Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung hat das LG in Coburg Stellung genommen. Demnach kommt es auf die Frage der Neuwageneigenschaft nicht mehr an, wenn der Käufer das Fahrzeug rügelos übernimmt und den Kilometerstand auch noch quittiert.
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In Sachsen war jetzt eine Klage in Sachen “Führerscheintourismus” vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich. Mehr dazu bei DATEV
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…. Dann muss es auch die vollen Fahrtkosten ersetzen. Das hat das LSG Bayern jetzt entschieden .
Hier eine interessante Nachricht von DATEV:
Die Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center zu ersetzen. Mehr dazu bei DATEV.
Es gibt keine nachträgliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit Altersrente. Das hat das LSG Bayern entschieden. Mehr dazu hier bei DATEV.
Studierende haben keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge. Das hat das OVG Thüringen entschieden. Mehr dazu bei DATEV.
Das AG München bestätigt die Haftung eines Hoteliers für Schäden durch zerberstende Glas-Duschtür. Verschulden ist nicht notwendig . Eine Gefahrenlage bei Vertragsschluss stellt demnach einen Mangel dar. Mehr dazu bei DATEV.
Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen. Das ist die Folge der BAG–Entscheidung, in der Tarifvertäge mit einer Gewerkschaft, die keine war, für nichtig erklärt wurden. DATEV stellt die Entscheidung ausführlich dar und gibt Hinweise zum rechtlichen Hintergrund.
