Kritische Anmerkungen eines Familienrichters zur Sorgerechts-Situation in Deutschland

Auf WDR 5 lief kürzlich eine Sendung, in der der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien deutliche Worte zur Rechtslage im Hinblick auf das Sorgerecht in Deutschland fand.

Er hält die derzeitige Situation, nach der die Familiengerichte in Deutschland in Sorgerechtssachen entscheiden müssen, für unhaltbar. So trägt die Sendung auch den provolkanten Titel: „Das deutsche Sorgerecht ist eine Menschenrechtsverletzung an Kindern“.

Hier – auf den Seiten des Senders – steht die Sendung vom 28.07.2011 als podcast zum Nachhören und zum download bereit.

 

Kirchennachbarn müssen Orgelmusik hinnehmen

Eine Kirche in der Nachbarschaft ist offenbar nicht jedermanns Sache. Wegen des Geläutes gibt es bereits eine ganze Menge an Rechtsprechung. Neu dürfte aber dieses Problem gewesen sein, dem sich jetzt das Oberlandesgericht in Celle stellen musste.

Die Schwäbische Zeitung berichtet hier unter der Überschrift Kirchennachbarn müssen Orgelmusik hinnehmen -

von einem jetzt entschiedenen Fall, wo es darum ging, ob außerhalb  von Gottesdienstzeiten aus einer Kirche Orgelmusik nach draußen dringen dürfe. Organisten müssen üben können, dachte sich wohl das Gericht und wies die Klage eines Nachbarn ab.

Es gilt eben das alte Wort: Musik wird störend oft empfunden, wenn sie mit Geräusch verbunden.

Das OLG in Celle hat jetzt klargemacht, dass diese Geräusche hinzunehmen sind, wenn man sich neben einer Kirche häuslich niederlässt.

 

Keine Entschädigung für überqualifizierten Bewerber wegen AGG-Verstoß ?

 

Keine Entschädigung für überqualifizierten Bewerber -

zu diesem Schluss kam das Arbeitsgericht in Frankfurt, wie die Schwäbische Zeitung berichtet. Denn auch wenn eine Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben ist, kommt es für den Entschädigungsanspruch nach Meinung des Gerichts darauf an, dass die Nichtberücksichtigung des Bewerbers auf dem Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz beruht.

Im entschiedenen Falle hatte der Bewerber – männlichen Geschlechts – sich zwar auf eine Stelle beworben, die AGG-widrig nur für Frauen ausgeschrieben worden war. Das Gesetz gibt einen Entschädigungsanspruch für solche Fälle, wenn eine Einschränkung wegen des Geschlechtes vorgenommen wird. Dies war hier zwar gegeben. Eine Diskriminierung lag aber trotzdem nicht vor, weil der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle überqualifiziert war. Auf die Frage des Geschlechts kam es daher nicht mehr an.

 

Zum Elternunterhalt

Die Sendung zum Elternunterhalt im Ersten hat doch recht heftige Debatten ausgelöst. Die Tatsache, dass unser Unterhaltsrecht die Unterhaltsverpflichtung in auf- und absteigender Richtung kennt, scheint vielfach ausgeblendet zu werden.

Die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes – und den gegebenenfalls der eigenen Familie, sprich Ehegatten und Kindern – läßt die Tatsache, dass auch Eltern bedürftig werden können, in den Hintergrund treten.

Die Großfamilie gehört ohnehin als Regelfall der Vergangenheit an, moderne Lebensweisen und die allzeit verlangte Mobilität hinterlassen da ihre Wirkungen.

Der Gesetzgeber hat hier durch das Rangfolgesystem den Kindern und Ehegatten den Vorrang eingeräumt, gleichwohl ändert dies nichts am Grundsatz der Verantwortung auch den eigenen Eltern gegenüber.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie hier nochmals nachsehen.

 

Abhängige Beschäftigung oder Scheinselbständigkeit

Mehr zum Thema Sozialversicherungspflicht und Scheinselbständigkeit bietet der Artikel in der ZEIT:
„Arbeitsrecht: Wann beginnt Scheinselbstständigkeit?“:

Was man zum Thema „Scheinselbständigkeit“ wissen muss

In der ZEIT ONLINE ist in der Arbeitsrechtskolumne der Artikel „Scheinselbstständigkeit: Wie oft darf ich einen Subunternehmer beschäftigen?“ erschienen. Eine lesenswerte Zusammenfassung der wichtigsten Regeln.

USA diskutieren Polygamie

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Debatte, die derzeit die USA beschäftigt:

Dort geht es um die Polygamie. Der Artikel beschäftigt sich mit den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen:

Ist Heiraten eigentlich ökonomisch sinnvoll? Interessant wird diese Frage vor allem, wenn man die Vielehe betrachtet. Warum Vielweiberei nicht nur Männer viel Geld kosten würde und eine Polygamie-Steuer am Ende wohl unvermeidlich wäre.

Dabei sind die Fragen, die den Familienrechtler interessieren, noch gar nicht angesprochen.

Wagner, Ernst – Der Hass, die Psyche, Serienmord

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit einem Massenmörder. Im Versuch, eine Annäherung an die schrecklichen Geschehnisse von Norwegen zu unternehmen, berichtet das Blatt über Ernst August Wagner. Mit ihm hatte sich auch schon Hermann Hesse beschäftigt – in „Klein und Wagner“ .

Zuletzt war das Augenmerk im Zuge des Amoklaufs in Winneden – damals wegen der Nähe der Tatorte – auf ihn gerichtet.

Paranoider Hass: Ernst August Wagner, 1913

Die männliche Angst vor Kontrollverlust und Impotenz schlug bereits vor knapp hundert Jahren in apokalyptisch begründete Gewalt um. Als „Mörder von Mühlhausen“ dachte der schwäbische Lehrer Ernst August Wagner im Jahr 1913 in erstaunlich ähnlichen Kategorien wie Anders Breivik.

 

Sommerlust und Nachbarsfrust

Jetzt haben auch bei uns in Baden-Württemberg wieder die Sommerferien begonnen – und mit der Ferienzeit können auch die Probleme mit den lieben Nachbarn wieder zunehmen.

Es kann der frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Gerade jetzt in der Sommerzeit sind die Verlockungen doch groß, es mit der nachbarlichen Rücksichtnahme nicht so genau zu nehmen. Die lauen Sommernächte laden zum Verweilen auf dem Balkom ein – den einen Nachbarn vielleicht ebenso wie den daneben, darüber und darunter. Und nicht alle sind von Grillgerüchen gleichermaßen entzückt – oder vom Anblick nackter Gestalten oder oder oder…..

Die Bandbreite ist vielfältig und so hat sich der FOCUS dieses Themas angenommen. Hier ist der Artikel in der online-Ausgabe zu finden.Er trägt den Titel: Von nackten Frauen und kiffenden Nachbarn…..

 

Burn out am Arbeitsplatz

Erst kürzlich habe ich hier über ein Interview zum burn-out-Syndrom am Arbeitsplatz berichtet. Nun hat sich auch der Spiegel des Themas angenommen. Ich möchte den Spiegelartikel, der hier auf den Seiten des Magazins zu finden ist, nicht vorenthalten. Er ist eine gute Ergänzung zur Thematik.

Die Folgen des burn-out haben nicht nur gesundheitliche Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hier sind auch enorme finanzielle Schäden durch Leistungsabfall und Leistungsausfall zu beklagen.

Letztlich hat diese Problematik auch eine nicht unerhebliche arbeitsrechtliche Komponente.