In der Arbeitsrechtskolumne auf ZEIT ONLINE gibt es diese Woche den Artikel „Bewerbungsgespräch: Welche Fragen sind im Vorstellungsgespräch tabu?“
Was beim Bewerbungsgespräch erlaubt ist – und was nicht
Kommentar
Archiv für den Monat September 2011
Wartesemester verfassungswidrig
Auf ZEIT ONLINE ist der Artikel „Urteil zum Studium: Gericht hält Wartesemester für verfassungswidrig“ erschienen. Das VG in Gelsenkirchen hatte sich zwar mit der Problematik bei Medizinstudenten auseinandergesetzt, sollte die Entscheidung aber Bestand haben, hätte dies weitreichende Folgen auch für andere Studiengänge.
Überstundenausgleich bei der Feuerwehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es für Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren einen vollen Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr zu geben hat. Das verlange schon das Europarecht.
Mehr dazu bei DATEV.
Handy-Missbrauch kann Karriere kosten
Das VG in Koblenz hat entschieden, dass eine Übernahme als Berufssoldatin wegen privater Telefonate mit einem Diensthandy ausscheiden kann.
Mehr dazu bei DATEV.
Sorgfalt bei der Erstellung eines Testaments
Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam. Das hat das OLG in Celle entschieden.
Mehr dazu bei DATEV
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Der BGH und die Wärmezähler
Der BGH bejaht den Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten. Der Vermieter habe hierauf einem direkten gesetzlichen Anspruch. Der Mieter kann daher nicht verlangen, dass in seiner Wohnung keine Funktechnologie eingesetzt wird.
Mehr dazu bei DATEV.
Unter Umständen droht Mofa-Fahrverbot
Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zur Frage, ob auch das Führen eines erlaubnisfreien Mofas untersagt werden kann gibt es hier bei DATEV unter der Überschrift:
Neues zu den Nebenkosten vom BGH
Der BGH hat zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen entschieden, dass diese sich an den voraussichtlich zu erwartenden Kosten zu orientieren hat. Dies kann sich aus den bestehenden Erfahrungswerten ergeben. Ein darüber hinausgehender Sicherheitszuschlag ist dagegen nicht gerechtfertigt.
Mehr dazu bei DATEV.
BGH stärkt Vermieterrechte
Der BGH hat zu den Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB klärende Worte gefunden. Demnach dürfen die Anforderungen, die an die Vermieter gestellt werden, nicht allzu hoch sein.
Mehr dazu bei DATEV.
Der EPSON-Pelikan Kuschelbär oder Grenzen des Markenrechts
Der BGH hat entschieden, dass der Anbieter von Druckerpatronen abgewandelte Original-Bildmotive verwenden darf. Mehr dazu bei DATEV.
