Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung hat das LG in Coburg Stellung genommen. Demnach kommt es auf die Frage der Neuwageneigenschaft nicht mehr an, wenn der Käufer das Fahrzeug rügelos übernimmt und den Kilometerstand auch noch quittiert.
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In Sachsen war jetzt eine Klage in Sachen “Führerscheintourismus” vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich. Mehr dazu bei DATEV
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…. Dann muss es auch die vollen Fahrtkosten ersetzen. Das hat das LSG Bayern jetzt entschieden .
Hier eine interessante Nachricht von DATEV:
Die Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center zu ersetzen. Mehr dazu bei DATEV.
Es gibt keine nachträgliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit Altersrente. Das hat das LSG Bayern entschieden. Mehr dazu hier bei DATEV.
Studierende haben keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge. Das hat das OVG Thüringen entschieden. Mehr dazu bei DATEV.
Das AG München bestätigt die Haftung eines Hoteliers für Schäden durch zerberstende Glas-Duschtür. Verschulden ist nicht notwendig . Eine Gefahrenlage bei Vertragsschluss stellt demnach einen Mangel dar. Mehr dazu bei DATEV.
Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen. Das ist die Folge der BAG–Entscheidung, in der Tarifvertäge mit einer Gewerkschaft, die keine war, für nichtig erklärt wurden. DATEV stellt die Entscheidung ausführlich dar und gibt Hinweise zum rechtlichen Hintergrund.
DATEV berichtet über das Rentenrisiko bei Wartezeit zwischen Abitur und Studium.
Das SG Mainz hat entschieden, dass die Wartezeit nicht angerechnet werden kann, wenn in der Zeit zwischen Abitur und Studium die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zugemutet werden kann.
De BGH hat entschieden: Keine Anpassung der Vorauszahlungen von Betriebskosten bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung. Damit hat das Gericht Mieterrechte nachhaltig gestärkt. Bislang genügte eine Nebenkostenabrechnung, die den formalen Anforderungen genügte.
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Die Hundesteuer ist ein Zankapfel – und wird es aller Voraussicht nach auch bleiben.
Nachdem das Bundesverfahssungsgericht eine Klage eines Kollegen abgewiesen hatte, will dieser jetzt vor den ECHR ziehen.
Der Artikel auf LTO
Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert.
setzt sich mit dieser Problematik auseinander. Die Autoren sehen durchaus Chancen, dass Straßburg der Hundesteuer ans Leder könnte.
viaLTO zum Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert.
