Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neueren Urteil nunmehr Stellung zur „betrieblichen Fahrerlaubnis“ bezogen. Hier handelte es sich um eine Art betriebsinterner Führerschein eines Unternehmens, das im öffentlichen Nahverkehr tätig ist.

Das Bundesarbeitsgericht hatte eine Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters zur Entscheidung vorliegen, dem diese betriebliche Erlaubnis vom Betriebsleiter entzogen worden war.

Das BAG hat nun klargestellt, dass eine betriebsinterne Erlaubnis nicht mit behördlichen Erlaubnissen wie dem Führerschein gleichgestellt betrachtet werden kann. Schließlich habe der Arbeitgeber es in der Hand, die Regeln für Erteilung und Entzug selbst zu gestalten. Damit sei aber die Gefahr verbunden, dass das Regelungssystem zu den verhaltensbedingten Kündigungen unterlaufen werden könnte.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein Urteil gefällt, wonach die doppelte Schriftformerfordernis in Formulararbeitsverträgen (Änderungen bedürfen der Schriftform – der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf gleichfalls der Schriftform) gegen den Vorrang der Individualabrede verstößt und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, da dieser davon ausgehen müsste, dass eine mündliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wegen § 125 BGB formnichtig sein könnte.

Die gesamte Entscheidung habe ich hier in meinem Rechtsprechungsblog veröffentlicht.

Meine Erläuterung des BAG-Urteils zur Frage, wie eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages zustandekommt, obwohl bei Arbeitsaufnahme kein unterschriebener Vertrag vorlag, ist jetzt auch im blog von personaler-online zu lesen. Das BAG hatte dahingehend argumentiert, dass, wenn vorab ein unterzeichnetes Vertragsvormular ausgehändigt wurde, der Vertrag nur durch Annahme dieses Angebotes zustande kommen konnte. Ein Vertragsschluß durch konkludentes Handeln scheidet hier aus.

Ich habe die Ehre, für das Personaler Blog in arbeitsrechtlichen Fragestellungen schreiben zu dürfen.

Dieses Blog hat nun erhöhte Aufmerksamkeit gewonnen:

Personaler Blog wird mittlerweile stark wahrgenommen. So wurde der Blog unter die zehn wichtigsten Weiterbildungsblogs gewählt (von der Zeitschrift „wirtschaft + weiterbildung“ aus dem Haufe Verlag

Für alle, die zum Personaler-Blog surfen wollen: Hier gehts lang !

Im vergangenen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zum Interessenausgleich bei Änderungskündigung gefällt, das ich in meinem Rechtsprechungsblog ausführlich dargestellt habe.

Nun habe ich einen link aus meinen Referren gefischt, der von der Seite www.arbeitsratgerber.com kommt. Die Autorin verweist in einem ausführlichen Artikel über den Interessenausgleich auf meine Urteilsbesprechung. Dafür herzlichen Dank

„Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Anlage anfallende „manuelle“ Sortieraufgaben und vergibt der Dritte später die Hälfte der Sortiermenge an ein anderes Unternehmen, so dass nunmehr zwei Unternehmen jeweils in getrennten Schichten die bisherige Sortiertätigkeit durchführen, stellt dies keinen Betriebsteilübergang auf das neue Unternehmen dar.“

Das hat das BAG entschieden. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Identität der wirtschaftlichen Einheit sei dann nicht mehr gegeben.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass ein Berufskraftfahrer keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz der Aufwendungen hat, die er für die Erteilung der Fahrerkarte, wie sie zur Bedienung des digitalen Tachographen vonnöten ist, hat.

Die Entscheidung habe ich in meinem Rechtsprechungsblog ausführlich dargestellt.

Ich bin dazu eingeladen worden, jetzt für das personaler-online blog den Themenbereich Arbeitsrecht zu bearbeiten.

Ich freue mich auf diese Aufgabe.

Der Arbeitgeber muss die Personalakte nicht paginieren.
Das Bundesarbeitsgericht konnte hierfür keine Anspruchsgrundlage finden.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Das BAG hat jezt klargestellt, dass nach Abschluss der Ausbildung nur das Anschlussarbeitsverhältnis deswegen befristet werden kann. Danach ist dieser Befristungsgrund verbraucht.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.