Neues zum Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass dann ein Betriebsteilübergang vorliegt, wenn eine Service-GmbH Mitarbeiter des Altunternehmens übernimmt und diese an die Ausgangsfirma oder an deren Tochterunternehmen „zurückentleiht“.

Die gewählte Konstruktion über einen Aufhebungsvertrag mit dem Altunternehmen bei gleichzeitigem Neuabschluß eines Arbeitsvertrages mit der Neugründung stellte eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB dar.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Betriebliche Erlaubnisse und andere interne Gestattungen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neueren Urteil nunmehr Stellung zur „betrieblichen Fahrerlaubnis“ bezogen. Hier handelte es sich um eine Art betriebsinterner Führerschein eines Unternehmens, das im öffentlichen Nahverkehr tätig ist.

Das Bundesarbeitsgericht hatte eine Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters zur Entscheidung vorliegen, dem diese betriebliche Erlaubnis vom Betriebsleiter entzogen worden war.

Das BAG hat nun klargestellt, dass eine betriebsinterne Erlaubnis nicht mit behördlichen Erlaubnissen wie dem Führerschein gleichgestellt betrachtet werden kann. Schließlich habe der Arbeitgeber es in der Hand, die Regeln für Erteilung und Entzug selbst zu gestalten. Damit sei aber die Gefahr verbunden, dass das Regelungssystem zu den verhaltensbedingten Kündigungen unterlaufen werden könnte.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Aus für die doppelte Schriftformerfordernis

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein Urteil gefällt, wonach die doppelte Schriftformerfordernis in Formulararbeitsverträgen (Änderungen bedürfen der Schriftform – der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf gleichfalls der Schriftform) gegen den Vorrang der Individualabrede verstößt und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, da dieser davon ausgehen müsste, dass eine mündliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wegen § 125 BGB formnichtig sein könnte.

Die gesamte Entscheidung habe ich hier in meinem Rechtsprechungsblog veröffentlicht.

Bundesarbeitsgericht zu geschlechtsspezifischer Diskriminierung

Das BAG hat sich jetzt zur Frage der geschlechtsspezifischen Diskriminierung im Falle einer schwangeren Mitarbeiterun geäußert.

Die Entscheidung habe ich ausführlich hier in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Aufwendungsersatz und Fahrerkarte

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass ein Berufskraftfahrer keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz der Aufwendungen hat, die er für die Erteilung der Fahrerkarte, wie sie zur Bedienung des digitalen Tachographen vonnöten ist, hat.

Die Entscheidung habe ich in meinem Rechtsprechungsblog ausführlich dargestellt.

Personalakte

Der Arbeitgeber muss die Personalakte nicht paginieren.
Das Bundesarbeitsgericht konnte hierfür keine Anspruchsgrundlage finden.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Der 1-Euro-Job

das BAG hat entschieden, dass das 1-EURO-Job-Verhältnis rein öffentlich-rechtlicher Natur ist.

 Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Der GmbH-Geschäftsführer und die Kündigung

Der Abschluss eines Geschäftsführervertrages führt regelmäßig zur Beendigung des bisherigen Anstellungsvertrages. Das hat das Bundesarbeitsgericht erneut herausgestellt.

 Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.