Im der Doppelnummer des albmag Dezember 09/Januar 2010 erscheint ein Artikel von mir, der sich mit den Neuerungen des ehelichen Güterrechts seit der Reform zum 01.09.2009 befasst.

Ich gehe darin den wichtigsten Änderungen in Bezug auf die Berücksichtigung von negativem Anfangsvermögen nach. Ausserdem befasse ich mich dort mit dem Ansinnen des Gesetzgebers, mit Hilfe von neuen Auskunftsansprüchen zum Endvermögen im Zeitpunkt der Trennung sowie neuer Beweislastregeln das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten und damit sogenannte illoyale Vermögensverschiebungen in der Trennungszeit zu verhindern.

Auf Einladung des ISUV/VDU e.V startet im Januar eine Vortragsreihe zu familienrechtlichen Themenstellungen in Sigmaringen.

Den Anfang macht am 13. Januar 2010 ein Themenabend zu

„Schuldenfalle Trennung und Scheidung“.

Der Themenabend findet im „Haus am Riedbaum“ (Soldatenheim) statt und beginnt um 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Hier gibt es einen Flyer mit der Themenübresicht für das erste Quartal 2010 zum download: vortragsflyer-erstes quartal 2010

Weitergehende Informationen zum ersten Themenabend gibt es auf den Seiten von „meineschulden“ – dem blog meiner Kanzlei speziell für die Schuldner- und Insolvenzberatung hier.

Den Anfang macht

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, wonach die deutsche Regelung zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern eine Diskriminierung der Väter darstellt.

Vorangegangen war ein Sorgerechtsverfahren eines Vaters, in dem er gerichtlich die gemeinsame elterliche Sorge für die Tochter erhalten wollte. Die deutschen Gerichte wiesen sein Ansinnen mit der Begründung zurück, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 1626a BGB im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt hatte.

Der Gerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer mit der Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts ohne weitere Prüfung, ob dadurch die Interessen des Kindes gefährdet würden, anders behandelt worden war als die Mutter und als verheiratete Väter.

Die beklagte Bundesrepublik kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.

Das Urteil liegt auf den Seiten des ECHR auf englisch vor und kann hier eingesehen werden.

Die Entscheidung erging mit 6 zu 1 Stimmen. Das abweichende Votum des deutschen Richters Bertram Schmitt findet sich dort am Ende der Seite. Interessanterweise verweist Schmitt in seinem Votum auf andere beachtenswerte Entscheidungen des ECHR zum deutschen Sorgerecht, wie beispielsweise die Fälle Görgülü, Sommerfeld oder Sahin.

Eine kurze Zusammenfassung findet sich hier auf den Seiten der Tagesschau. Ein interessantes Audiofile gibt auf den Seiten der RadioWelt von Bayern2.

Auf alle Fälle kommt Bewegung in die Sorgerechtsproblematik. Auch wenn das Urteil keine direkte Wirkung auf die geltende Rechtslage hat, so ist doch der Gesetzgeber gefordert, jetzt die monierte Diskriminierung zu beseitigen.

Auf Einladung des  ISUV/VDU e.V. – Interessenverband Unterhalt und Familienrecht finden ab Januar 2010 wieder Themenabende mit familienrechtlichen Fragestellungen in Sigmaringen statt.

Die Termine sind jetzt zwischenzeitlich für das erste Quartal 2010 abgestimmt:

• Mittwoch, den 13.01.2010: Schuldenfalle Trennung
• Mittwoch, den 03.02.2010: Nichteheliche Lebensgemeinschaft
• Mittwoch, den 03.03.2010: Neues aus dem Unterhaltsrecht

Die Themenabende finden immer um 19:30 Uhr im Haus am Riedbaum (Soldatenheim) in der Binger Straße 7 statt. Der Eintritt ist frei.

Wie regelt man die Scheidungsfolgen mit entsprechenden Vereinbarungen – was ist Inhalt, wie ist das Verfahren. Hierzu findet am Mittwoch, den 28.1o.2009 ein Vortragsabend in Ravensburg statt.

Auf Einladung des ISUV e.V. diskutiere ich ab 19:30 Uhr im Gasthaus Mohren in Ravensburg mit dem interessierten Publikum zu den Fragen rund um die Scheidungsfolgenvereinbarung sowie zur Mediation.

Herzlichen Glückwunsch an den Kollegen Steven Green aus Massachusets. Er hat ein neues blog angelegt, das unter dem Titel „Familiy Law Practice“ hier aufzufinden ist. Der Untertitel macht es deutlich: Es geht hier um „Collaboration and Mediation“  – also Zusammenwirken und Mediation.

Die ersten blog-posts sind recht vielversprechend. Allerdings klären sie für jemanden, der bereits im Mediationsgeschäft tätig ist, nur selbstverständliches. Interessant finde ich den Beitrag zur Rolle des „Attorneys“  der mediativ arbeitet.

Ich bin gespannt darauf, wie sich dieses blog entwickelt – und wo und an welchen Stellen sich die Unterschiede zu den Mediationsverfahren in Familiensachen, wie sie in Deutschland betrieben werden, auftun.

Ich vertrete ja bekanntermaßen die Auffassung, dass die Unterschiede rechtskultureller Natur sind – die Entwicklung wird zeigem, ob sich meine These bestätigt oder aber ob ich widerlegt werde. Auf alle Fälle darf man gespannt sein.

Die Pforzheimer Zeitung hat unter der Überschrift „Was der Standesbeamte nicht erzählt“ einen interessanten Artikel zum Eherecht veröffentlicht, der hier unter diesem link erreichbar ist.

Es ist gut, dass dieses Thema nun auch in der Presse aufgegriffen wird, denn die Sensibilisierung für Fragestellungen rund um Eheverträge und Vorsorgeregelungen tut auch angesichts des erklärten Willens des Gesetzgebers, den Ehegatten mehr Eigenverantwortung zu überlassen, dringend not. Vielen jungen Paaren ist gar nicht so recht klar, was sich ändert, auch nicht im Hinblick auf die Unterschiede zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Nachdem die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht ist, stellt sich nun die Frage, wieviel an Kindesunterhalt im Einzelfall zu bezahlen ist.

Wenn ein dynamischer Titel besteht, so ist dieser nach den Vorgaben des Gesetzgebers umzurechnen. Hierzu werde ich noch einen gesonderten Beitrag hier veröffentlichen.

Hinsichtlich der Mangelfallberechnung kommt nun das neue Rangfolgesystem der Unterhaltsrechtsreform zu tragen. Auch hierzu werde ich gesondert einen Beitrag schreiben.

Die Kindergeldanrechnung ist nun vereinfacht. Während nach der alten Regelung die Kindergeldanrechnung über die 135 % – Grenze gerechnet wurde, ist in Zukunft der Kindergeldbetrag entsprechend abzuziehen. Hieraus folgt, dass differenziert werden muss zwischen den ersten drei und den weiteren Kindern, da sich ab dem vierten Kind der Kindergeldbetrag erhöht.

Ich habe die Zahlbeträge in einer pdf-Datei hier zum download bereitgestellt:

Zahlbeträge Düsseldorfer Tabelle 2008

Nachdem das Erstaunen im Sommer diesen Jahres große war, als die Beträge für den Kindesunterhalt zurückgingen, weil der Regelbetrag zum 01. Juli 2007 abgesenkt worden war, wird es jetzt ab Januar zu einer Erhöhung der Zahlbeträge kommen.

In Westdeutschland liegt die Erhöhung bei ca. 1,75 EUR. In den neuen Ländern ist die Erhöhung deutlich höher.

Der Grund ist darin zu sehen, dass die Differenzierung in alte und neue Länder, wie sie noch in der Regelbetragsverordnung usus war, endgültig der Vergangenheit angehört. Immerhin sind die ersten Kinder, die nach dem Mauerfall geboren wurden, zwischenzeitlich volljährig geworden.

Der Grund für die einheitliche Bemessungsgrundlage liegt aber in der Tatsache, dass es nicht mehr der Regelbetrag ist, sondern der gesetzliche Mindestunterhalt. Dieser wurde neu bei der Unterhaltsrechtsreform 2008 geschaffen.

Den link zur Tabelle habe ich hier gesetzt.

Eine Zusammenschau der alten mit der neuen Tabelle habe ich hier veröffentlicht.

Hier gibt es die Zusammenschau als pdf-Datei zum download:

Düsseldofer Tabelle

  Um einen Vergleich herstellen zu können zwischen der bisherigen und der neuen Tabelle, ist etwas Aufwand notwendig.

Neu ist, dass es jetzt einen gesetzlichen Mindestunterhalt gibt. Ausgehend von diesem wird jetzt vom Einkommen abhängig nach oben gerechnet.

Auffällig ist, dass die bisherige Differenzierung in den unteren Einkommensgruppen aufgegeben wurde, zwei Einkommensstufen der Tabelle wurden jetzt zu einer zusammengefasst.

Die großen Abweichungen der Zahlbeträge rühren von der gleichfalls veränderten Kindergeldanrechnung her.