Die Tageszeitung mit den vier großen Buchstaben hat eine Mietrechtskampagne gestartet. Mit dem Aufmacher auf  Seite 1 hat die BILD am gestrigen Donnerstag die Leserinnen und Leser für die Möglichkeiten bei der Mietminderung sensibilisiert.

Herausgeber und Chefredakteuer Kai Diekmann, der kürzlich hier bei uns in Meßkirch eine beachtenswerte „Rede über Oberschwaben“ gehalten hat, zeigt hier nicht nur wie auf obigem Bild ein Herz für Kinder sondern auch für Mieter.

Auf den Internetseiten der BILD hat die online-Redaktion weitere Hinweise gegeben und links zur weiteren Vertiefung angebracht.

Der Bayerische Rundfunk hat hierzu einen Schwerpunkt gesetzt. Hier kann man sich den Überblick auf hierzu auf den Seiten des Senders verschaffen.

Die bereits gelaufenen Sendungen waren sehr interessant. Wie es bei dem BR üblich ist, wird dieser Schwerpunkt auch im Internet begleitet.

Die Auftaktsendung: Erbfall – Stresstest für die Familienbande gibt es hier als podcast zum Nachhören.

Weitere Informationen zum Vererben hat der Sender hier bereitgestellt. Ein Interview mit Tanja Ziegler und Karin Baur von der Stiftung Finanztest ist da zu finden. Grundsätzliches zum Testament gibt es hier. Was bei einer Immobilie beachtet werden muss, hat die online-Redaktion des Senders hier zusammengestellt.

Die Sendung zum Thema  „Unternehmensnachfolge“ gibt es ebenfalls als podcast.

Eine Übersicht über die gesetzliche Erbfolge gibt das Verbrauchermagazin von B5 aktuell in der Sendung vom letzten Sonntag, die ebenfalls als podcast bereitgehalten wird. Hier gibt es auch Hinweise zum Pflichtteilsrecht.

Den Beitrag im Bayerischen Fernsehen in der Sendung „Geld und Leben“ zum Pflichtteil kann man hier noch mal ansehen.

Wie regelt man die Scheidungsfolgen mit entsprechenden Vereinbarungen – was ist Inhalt, wie ist das Verfahren. Hierzu findet am Mittwoch, den 28.1o.2009 ein Vortragsabend in Ravensburg statt.

Auf Einladung des ISUV e.V. diskutiere ich ab 19:30 Uhr im Gasthaus Mohren in Ravensburg mit dem interessierten Publikum zu den Fragen rund um die Scheidungsfolgenvereinbarung sowie zur Mediation.

Nach dem Amoklauf in Winneden wurde eine Amnestieregelung eingeführt, die es den Besitzern von illegalen Waffen ermöglichen sollte, bei Aushändigung derselben bei den zuständigen Behörden straffrei zu bleiben.

Der bayerische Innenminister Hermann bezeichnet diese Amnestieregelung zur Rückgabe illegaler Waffen als einen vollen Erfolg. Das meldet B5 aktuell.

Der Beitrag kann hier nachgehört werden:

http://www.br-online.de/b5aktuell/b5-ressorts/joachim-herrmann-innenminister-waffen-ID1250174417402.xml

Zur Frage, wie sich Menschen, die an einem Konflikt beteiligt sind, sich in der Empfindung von Recht und Gerechtigkeit positionieren können, und was die Voraussetzungen dafür sind, sich auf alternative Konfliktbearbeitungsmodelle einzulassen, habe ich hier im Steinbeis-blog einen kurzen Beitrag geschrieben.

Diese Gründe nennt Richter Ballmann in seinem launig gehaltenen Beitrag, der hier zu finden ist. Und weil Richter Richter sind und Anwälte nur Menschen, die allenfalls die Befähigung zum Richteramt haben, fehlt der Punkt, dass es in der zweiten Instanz doch anders gekommen ist, weil die ehrenwerte Richterzunft in höheren Sphären doch noch ein Einsehen mit der Gerechtigkeit hatte….

Ansonsten aber eine wirklich gelungene Darstellung !

Diane Levin betreibt eine Seite, die sich Mediation-channel nennt. Diese recht interessant aufgemachte – englischsprachige Seite ist hier zu finden.

Ab und an wundert man sich doch, wo man die eigene Werbung in den Untiefen des www wiederfindet. Da verrät der referrer, dass irgendjemand bei google den Suchbegriff www.ra-hoheisel-gruler.de eingegeben habe, und wundert sich, weil der Klick dann auf ein anderes Profil im Netz getätigt wurde. Warum der Mensch hier nicht einfach die Adresse in die Adresszeile seines Browsers eingegeben hatte  sondern den Umweg über google wählte, wird sein Geheimnis bleiben.

Die Alternative, nämlich dass jemand die Verteilung meiner Web-Adresse im Netz durchschauen wollte, halte ich indes für gering wahrscheinlich, denn mir leuchtet nicht ein, wer daran ein Interesse haben sollte.

Gleichwohl hat dieses mein Interesse geweckt und ich habe Onkel Gogel auch mal nach meiner Adresse gefragt. Und siehe da, ich habe sie an einem Ort gefunden, wo ich sie kaum vermutet hätte, nämlich in den Mediadaten des Schwäbischen Verlages. In der dort hinterlegten pdf-Datei findet sich eine Seite aus dem „Facharztfinder“ als Beispiel wieder, auf der ich für den Themenbereich „Medizinrecht“ inseriert hatte. Man muss allerdings schon die zoom-Funktion arg bemühen, um die Anzeige tatsächlich zu finden

Die Reform der HOAI ist gescheitert. Dies verlautete aus dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Technoligie in Berlin.

Die Reform ist eigentlich zwingend notwendig, da die EU-Kommission hier dem deutschen Gesetzgeber im Nacken sitzt. Wenn es nach Brüssel gehen sollte, sollte die gesamte HOAI abgeschafft werden.

Der jetzige ausgearbeitete Referentenentwurf ist nach der Anhörung der Verbändeam 09.04.2008 gescheitert. Der Referentenentwurf war heftigst umstritten. Jetzt soll der vorgelegte Entwurf grundlegend überarbeitet und dann dem Kabinett wieder vorgelegt werden. Der zuständige Staatssekretär rechnet mit einem Abschluß dieses Verfahrens noch vor der Sommerpause.

Als erste Konsequenz lässt sich ableiten, dass die HOAI so wie sie ist, zunächst zwar in Kraft bleibt, dass aber aufgrund des Drucks aus Brüssel damit gerechnet werden muss, dass die neue HOAI, wenn sie denn kommt, sehr abgespreckt sein wird und ihr Anwendungsbereich stark eingeschränkt.

Es bleibt also spannend.

Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches wurde jetzt vom BMU ins Netz gestellt. Unter www.umweltgesetzbuch.de kann man sich den überarbeiteten Referentenentwurf herunterladen. Die vollständigen Gesetzesmaterialien nebst begründungen sowie eine gut strukturierte Schriftenreihe finden sich hier.

Die Entwicklung des UGB wird noch eine Weile in Anspruch nehmen. Laut Auskunft von Magnus J.K. Herrmann vom NABU findet die Anhörung der Verbände vom 17. bis 19. Juni statt, die Anhörung der Länder und kommunalen Spitzenverbände voraussichtlich eine Woche später.

Das Ministerium weist selbst darauf hin, dass der jetzt veröffentlichte Entwurf noch nicht im Kabinett abgestimmt ist, von daher ist mit Änderungen zu rechnen.

Gleichwohl lohnt es sich, schon jetzt sich an der Debatte zu beteiligen.