Panorama brachte in der Sendung vom 03.01.2008 einen bislang wenig beachteten Aspekt der Unterhaltsrechtsreform ans Licht: Die Reform führt unter Umständen dazu, dass für die Kinder wesentlich weniger Unterhalt zur Verfügung steht als bisher. In der Öffentlichkeit war sehr über das Rangfolgesystem gestritten worden. Ziel der Reform war es, das Geld vorrangig den Kindern zukommen zu lassen. Nach dem alten Recht waren betreuender Elternteil und Kinder ja noch gleichgestellt gewesen. Das führte dazu, dass auch im Mangelfall, also dann, wenn das Einkommen für den Unterhalt aller Berechtigter nicht ausreichte, noch nachehelicher Unterhalt bezahlt werden musste.
Das neue Rangfolgesystem verteilt daher zunächst im ersten Rang, erst dann, falls noch etwas übrig bleiben sollte, kommen die weiteren Ränge zur Verteilung dran.
Und jetzt kommt aber ein Aspekt dazu, der das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners verringert. Und eine Verringerung des Einkommens führt zu einer Reduzierung des Unterhaltsbetrages. Schuld daran ist das Steuerrecht.
Im Steuerrecht besteht nämlich die Möglichkeit, dass die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau von der Steuer abgesetzt werden können. Kindesunterhalt kann aber nicht abgesetzt werden.
Wenn Ehegattenunterhalt von der Steuer abgesetzt werden konnte – so führte das zu einem höheren Netto und damit zu mehr Unterhalt.
Nachdem aber hier das Geld jetzt verstärkt in den Kindesunterhalt fließt, geht die Absetzungsmöglichkeit zurück. Das bedeutet eine höhere Steuerlast für den Unterhaltsschuldner und damit weniger Einkommen.
Panorama zitiert den Präsidenten des AG Stuttgart, Helmut Borth, mit den Worten: „Deshalb ist die wirtschaftliche Basis der Familie durch diese Neuregelung sogar geschwächt. „
Herr Borth ist – für alle die es noch nicht wissen – eine der profiliertesten Koryphäen im Unterhaltsrecht.
So wie es jetzt ist, profitiert der Fiskus zum Nachteil der Kinder.
