Augen auf auch bei flexiblen Quotenabgeltungsklauseln

Der BGH hat entschieden, dass auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam sein können.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein durchschnittlicher Mieter nicht in der Lage ist, die Kosten hierfür zu berechnen. Der BGH hat ausgeführt, dass dann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 I S 1, 2 vorliegt.

Ich habe die Entscheidung ausführlich in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

BGH: Pflichten des Mieters beim Auszug

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu formularmäßig verwendeten Klauseln im Bezug auf die Endrenovierungspflicht fortgeschrieben.

Demnach verstößt eine isolierte Endrenovierungsverpflichtung jedenfalls dann gegen das Überraschungsverbot im AGB-Recht, wenn auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung kein Bezug genommen wird.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.