Zum ISUV-Vortrag „Wie vererbe ich mein Kind? – was passiert mit meinem Kind wenn mir etwas geschieht ? “ gibt es hier eine Informationsbroschüre zum download:

flyer wie vererbe ich mein kind

Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des ECHR in Sachen Zaunegger / Bundesrepublik Deutschland ist Bewegung in die Debatte gekommen. Sowohl Abgeordnete des Rechtsausschusses wie auch Fachminister aus den Ländern haben sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet.

Das Urteil und eine erste Reaktion habe ich bereits hier veröffentlicht.

11 Jahre nach der großen Reform von 1998 ist nun die Erkenntnis gereift, dass hier aufgrund der veränderten Lebenwirklichkeiten dringender Handlungsbedarf besteht. In der Politik scheint aber Einigkeit darüber zu bestehen, dass es nicht automatisch zu einem Sorgerecht des Vaters kommen soll, abgestellt soll auf die soziale Verbundenheit werden oder auf eine bestehende oder ehemals existente Sozio-ökonomische Verbindung wie ein Zusammenleben über längere Zeit.

Hierin liegt einiges an ungeklärten Problemen. Denn so verschieden wie die Lebensentwürfe sind auch die Möglichkeiten, wie sich ein Vater um sein Kind kümmert. Gefährlich halte ich die zwischenzeitlich mehrfach geäußerte These, das Sorgerecht an Unterhaltszahlungen festzumachen. Denn die Entwicklung des Unterhaltsrechts auf der einen Seite und die Entwicklung der Einkommenschancen und Möglichkeiten auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass immer mehr Unterhaltsverpflichtete nicht mehr in der Lage sind, Unterhalt zu bezahlen. Elterliche Sorge darf aber unter keinen Umständen von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig gemacht werden.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, wonach die deutsche Regelung zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern eine Diskriminierung der Väter darstellt.

Vorangegangen war ein Sorgerechtsverfahren eines Vaters, in dem er gerichtlich die gemeinsame elterliche Sorge für die Tochter erhalten wollte. Die deutschen Gerichte wiesen sein Ansinnen mit der Begründung zurück, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 1626a BGB im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt hatte.

Der Gerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer mit der Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts ohne weitere Prüfung, ob dadurch die Interessen des Kindes gefährdet würden, anders behandelt worden war als die Mutter und als verheiratete Väter.

Die beklagte Bundesrepublik kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.

Das Urteil liegt auf den Seiten des ECHR auf englisch vor und kann hier eingesehen werden.

Die Entscheidung erging mit 6 zu 1 Stimmen. Das abweichende Votum des deutschen Richters Bertram Schmitt findet sich dort am Ende der Seite. Interessanterweise verweist Schmitt in seinem Votum auf andere beachtenswerte Entscheidungen des ECHR zum deutschen Sorgerecht, wie beispielsweise die Fälle Görgülü, Sommerfeld oder Sahin.

Eine kurze Zusammenfassung findet sich hier auf den Seiten der Tagesschau. Ein interessantes Audiofile gibt auf den Seiten der RadioWelt von Bayern2.

Auf alle Fälle kommt Bewegung in die Sorgerechtsproblematik. Auch wenn das Urteil keine direkte Wirkung auf die geltende Rechtslage hat, so ist doch der Gesetzgeber gefordert, jetzt die monierte Diskriminierung zu beseitigen.

Am Mittwoch, den 09.12.2009 findet um 19:30 Uhr im Gasthaus „Mohren“ in Ravensburg eine Vortragsveranstaltung statt. Auf Einladung des ISUV e.V. spreche ich zum Thema „Wie vererbe ich mein Kind“.

An diesem Abend wird der Frage nachgegangen, was mit den Kindern geschieht, wenn den Eltern oder dem allein erziehenden Elternteil etwas zustößt.

Gerade Alleinerziehende stellen sich oftmals der Fragestellung, was im schlimmsten Falle alles geschehen könnte. Gibt es hier Möglichkeiten, vorsorgend tätig zu werden ? Was hat der Gesetzgeber für diesen Fall vorgesehen ? Kann hier vielleicht in einem Testament die weitere elterliche Sorge bindend übertragen werden ? Welche Rolle spielt der getrennt lebende oder gar geschiedene Ehepartner ? Was ist im Falle einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu beachten ?

Diese und andere Themen rund um die elterliche Sorge beim Todesfall des sorgeberechtigten Elternteils werden an diesem Abend behandelt werden. Ich gebe hierbei einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage und die entsprechenden Vorsorgemöglichkeiten.
Wie immer bei den ISUV-Themenabenden soll die rege Diskussion mit dem interessierten Publikum einen breiten Raum einnehmen.

Das ist immer ein sehr kontrovers diskutiertes Thema, geht es hier doch um das Spannungsfeld zwischen elterlicher Freiheit der Erziehung und dem staatlichen Bildungsauftrag, also dem Anspruch des Kindes auf Bildung.

Der Bundesverband natürlich lernen e.V. betreibt ein Forum, in dem ein ganzer Artikelbaum der Diskussion um dieses Thema gewidmet ist. Hierin findet sich auch ein link zu der Kurzfassung meiner Anmerkungen zu den BGH-Beschlüssen  vom 11.09.2007, die ich hier in meinem Rechtsprechungsblog niedergelegt habe.

Unter dem Titel Alemania: Economía, Sociedad y Derecho gibt es ein spanischsprachiges Blog, das sich mit der gesellschaftlichen Situation in Deutschland auseinandersetzt.

Ein Beitrag beschäftigt sich mit der Problematik um das so genannte Homeschooling:

Será verdad que las familias de 78 niños alemanes habrían emigrado a GB porque aquí les prohíben el homeschooling 

Darin verlinkt findet sich mein Beitrag zum Sorgerechtsentzug des Bundesgerichtshofes, der sich mit der Problematik Schulpflicht contra Elternrechte auseinandergesetzt hatte.

Wenn Eltern ihre Kinder der Schulpflicht entziehen, stellt dies einen Sorgerechtsmissbrauch dar. Diesem kann mit dem Sorgerechtsentzug begegnet werden.

Das hat der BGH jetzt entschieden.

Dies gilt auch für die Fälle, wenn das Handeln der Eltern religiös motiviert ist.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Ihm verdanken wir viel: Nicht nur den legendären Wimbeldonsieg, die spannenden Nächte mit den Matches gegen Ivan Lendl und andere und den Aufstieg des Tennissports zum Massensport.

Auch wir Familienrechtler  müssen ihm Respekt zollen: Der Fall Becker Boris vs. Barbara kann auch heute noch als Lehrbeispiel im internationalen Familienrecht herhalten. Auch die Möglichkeit der entsprechenden Auslegung des Trennungsjahres war bei dem sehr schnellen Verfahren vor dem Münchener Familiengericht durchaus beachtlich.

Aber jetzt ging es durch die Presse, dass Herr Becker sich ernsthaft um das Sorgerecht für seine nichteheliche Tochter bemüht. Damit stellt er sich bewusst einem Verfahren, das bei der geltenden Rechtslage als beinahe aussichtslos erscheinen dürfte. Denn zur Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge bedarf es der Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter. Dazu zwingen kann man sie nicht, der Weg über § 1672 ist aus diesem Grunde auch versperrt.

Trotzdem ist diese Initiative begrüßenswert. Denn die Popularität des nichtehelichen Vaters vermag eine Öffentlichkeit für diejenigen Väter herstellen, die sich in der selben Situation befinden.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Begründung zur Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Fall Görgülü veröffentlicht.

Im Ergebnis ist die Entscheidung aber eine schallende Ohrfeige für die  in den letzten Jahren mit dem Fall befassten Institutionen. Das Gericht spart nicht mit Rügen dergestalt, dass viel zu lange geduldet und unterstützt wurde, dass der Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater unterbunden worden war.

Ich zitiere jetzt die Pressemitteilung des BGH:

„

Dem Elternrecht des Vaters und dem Kindeswohl kann danach nur durch eine kontinuierliche Annäherung genügt werden. Die Behörden, hier also der Amtsvormund, und die Gerichte haben deswegen alles zu unterbinden, was diese Annäherung gefährden könnte. Das schließt auch Zwangsmaßnahmen gegen die Pflegeeltern oder – als letztes Mittel – die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie ein, wenn die Pflegeeltern – wie in den bisherigen acht Lebensjahren des Kindes – nicht genügend Bindungstoleranz aufweisen, um ein kontinuierliches Umgangsrecht des Vaters zu akzeptieren.

Soweit das Oberlandesgericht den Sorgerechtsantrag nach dem gegenwärtigen Stand als „zurzeit unbegründet“ abgelehnt hat, hat der Bundesgerichtshof dies im Ergebnis gebilligt. Denn in der Vergangenheit ist das Umgangsrecht immer wieder unterbunden worden, insbesondere wenn sich eine stärkere Annäherung zwischen Vater und Kind abzeichnete. Weil diese emotionale Nähe aber Voraussetzung für die Übertragung des Sorgerechts ist, um eine Bindungslosigkeit zu verhindern, muss das Umgangsrecht gestärkt werden, bevor abschließend das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden kann.

Beschluss vom 26. September 2007  XII ZB 229/06″

Beachtenswert ist, dass das Gericht darauf abhebt, dass jetzt das Umgangsrecht gestärkt werden muss. Unter der Prämisse, dass diese Annäherung unterstützt und nicht unterbunden werden darf, ist die Richtung auf eine endgültige Sorgerechtsübertragung vorgezeichnet.