neulich aus den Referren gefischt: Das online-Forum für Rechtspfleger unter www.rechtspflegerforum.de.

Ich bin darauf  gestoßen, weil dort ein link zu meinen Erläuterungen, wie die alten Unterhaltstitel umgerechnet werden,  gesetzt worden ist. Vielen Dank dafür. Ich hoffe, ich konnte etwas behilflich sein.

Die Regelbetragsverordnung gehört endgültig der Vergangenheit an. Ich möchte hier nochmals darauf hinweisen.

Heute schreiben wir den 09. Januar 2008, einen Mittwoch. Und es hört nicht auf, dass ich aus den Suchmaschinenanfragen regelmäßig die Stichworte „Regelbetrag  2008″, „neue Regelbetragsverordnung“ oder „Regelbetrag und 1.1.2008″ oder ähnliches herausfische.

Seit dem 01. Januar  gilt das neue Unterhaltsrecht. Berechnungsbasis ist nicht mehr der Regelbetrag sondern der neu eingeführte gesetzliche Mindestunterhalt.

§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder

(1) 1Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. 2Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. 3Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

1.
für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,
2.
für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und
3.
für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent

eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags.

(2) 1Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. 2Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.

Die alte gesetzliche Regelung nannte noch den „Vomhundertsatz des Regelbetrages“ als Bezugsgröße. Dieser ist nun der doppelte Freibetrag für das sächliche Existenzminimum gewichen.

§ 32 VI S 12 EStG hat nun folgenden Wortlaut:

(6) 1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen.

Der Kinderfreibetrag beträgt derzeit EUR 1.824,oo, der doppelte Kinderfreibetrag mithin EUR 3.648,00.

die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab 01.01.2008 gilt, wird am kommenden Montag, den 17.12.2007 veröffentlicht werden.

Die Neuerung ist notwendig, da die Unterhaltsrechtsreform bereits zum 01.01.2008 in Kraft treten wird. Hier wird die Berechnung des Kindesunterhalts auf eine neue Basis gestellt werden. Die Regelbeträge fallen weg. Aus diesem Grunde müssen daher auch die dynamischen Unterhaltstitel, die in Prozenten des Regelbetrages angegeben waren, nun umgerechnet werden.

Ich halte Sie über das Weitere auf dem Laufenden !

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