Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des ECHR in Sachen Zaunegger / Bundesrepublik Deutschland ist Bewegung in die Debatte gekommen. Sowohl Abgeordnete des Rechtsausschusses wie auch Fachminister aus den Ländern haben sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet.

Das Urteil und eine erste Reaktion habe ich bereits hier veröffentlicht.

11 Jahre nach der großen Reform von 1998 ist nun die Erkenntnis gereift, dass hier aufgrund der veränderten Lebenwirklichkeiten dringender Handlungsbedarf besteht. In der Politik scheint aber Einigkeit darüber zu bestehen, dass es nicht automatisch zu einem Sorgerecht des Vaters kommen soll, abgestellt soll auf die soziale Verbundenheit werden oder auf eine bestehende oder ehemals existente Sozio-ökonomische Verbindung wie ein Zusammenleben über längere Zeit.

Hierin liegt einiges an ungeklärten Problemen. Denn so verschieden wie die Lebensentwürfe sind auch die Möglichkeiten, wie sich ein Vater um sein Kind kümmert. Gefährlich halte ich die zwischenzeitlich mehrfach geäußerte These, das Sorgerecht an Unterhaltszahlungen festzumachen. Denn die Entwicklung des Unterhaltsrechts auf der einen Seite und die Entwicklung der Einkommenschancen und Möglichkeiten auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass immer mehr Unterhaltsverpflichtete nicht mehr in der Lage sind, Unterhalt zu bezahlen. Elterliche Sorge darf aber unter keinen Umständen von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig gemacht werden.

Die Tageszeitung mit den vier großen Buchstaben hat eine Mietrechtskampagne gestartet. Mit dem Aufmacher auf  Seite 1 hat die BILD am gestrigen Donnerstag die Leserinnen und Leser für die Möglichkeiten bei der Mietminderung sensibilisiert.

Herausgeber und Chefredakteuer Kai Diekmann, der kürzlich hier bei uns in Meßkirch eine beachtenswerte „Rede über Oberschwaben“ gehalten hat, zeigt hier nicht nur wie auf obigem Bild ein Herz für Kinder sondern auch für Mieter.

Auf den Internetseiten der BILD hat die online-Redaktion weitere Hinweise gegeben und links zur weiteren Vertiefung angebracht.

Diese Gründe nennt Richter Ballmann in seinem launig gehaltenen Beitrag, der hier zu finden ist. Und weil Richter Richter sind und Anwälte nur Menschen, die allenfalls die Befähigung zum Richteramt haben, fehlt der Punkt, dass es in der zweiten Instanz doch anders gekommen ist, weil die ehrenwerte Richterzunft in höheren Sphären doch noch ein Einsehen mit der Gerechtigkeit hatte….

Ansonsten aber eine wirklich gelungene Darstellung !

Davon hängt es ab, wenn die Frage im Raume steht, ob der Anwendungsbereich des KSchG eröffnet ist – oder eben nicht.

Das BAG hat wieder entschieden, dass den Arbeitnehmer grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast trifft, auch wenn hieran nicht allzuhohe Anforderungen zu stellen sind.

Ausführlich habe ich die Entscheidung hier in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Wenn der BGH eine Klausel in einem Mietvertrag zu prüfen hat, so kommt es recht häufig vor, dass diese dem gestrengen Blick des Gerichts nicht stand hält.

Der Maßstab ist immer der selbe: § 307 BGB – Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diese Kategorie fallen auch die Formularmietverträge.

Man muss also stets genau hinsehen: Individualvertragliche Vereinbarungen genießen Vorrang vor den AGB. Was bedeutet, dass eine zwischen den Parteien ausgehandelte und handschriftlich niedergeschriebene Klausel zu den Schönheitsreparaturen nicht dieser Inhaltskontrolle unterliegt, die formularmäßige Verwendung indes doch.
Der Grund hierfür ist einfach, ist doch bei der individuell ausgehandelten Lösung die Privatautonomie an oberster Stelle anzusiedeln, bei Formularverträgen jedoch ist derjenige Vertragsteil, dem das Formular zur Unterschrift hingelegt wird, als besonders schutzwürdig zu betrachten.

Bei der jetzigen Entscheidung ging es um Schönheitsreparaturen, die in einer bestimmten Farbgebung gehalten sein sollten. Dem hat der BGH nun den Riegel vorgeschoben. Während der laufenden Mietzeit wird der Mieter unangemessen benachteiligt, wenn ihm der Mieter formularvertaglich die Farbgebung seiner Wohnumgebung vorschreiben will.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungblog dargestellt.

Zumindest nicht im Sinne des Künstersozialversicherungsgesetzes, wenn es nach dem Bundessozialgericht geht. Es ging um die Frage, ob die Mitwirkung in diversen Werbespots als selbständige künsterische Leistung angesehen werden musste, mit der Folge, dass hierfür die Künstlersozialabgabe zu entrichten gewesen wäre.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Mitwirkung in Werbespots aus Sportlern noch keine Künstler macht. Ob es bei Fernseh- oder Kinoproduktionen anders entscheiden werde, liess das Gericht offen.

Ich habe die Entscheidung ausführlich hier in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass dann ein Betriebsteilübergang vorliegt, wenn eine Service-GmbH Mitarbeiter des Altunternehmens übernimmt und diese an die Ausgangsfirma oder an deren Tochterunternehmen „zurückentleiht“.

Die gewählte Konstruktion über einen Aufhebungsvertrag mit dem Altunternehmen bei gleichzeitigem Neuabschluß eines Arbeitsvertrages mit der Neugründung stellte eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB dar.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neueren Urteil nunmehr Stellung zur „betrieblichen Fahrerlaubnis“ bezogen. Hier handelte es sich um eine Art betriebsinterner Führerschein eines Unternehmens, das im öffentlichen Nahverkehr tätig ist.

Das Bundesarbeitsgericht hatte eine Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters zur Entscheidung vorliegen, dem diese betriebliche Erlaubnis vom Betriebsleiter entzogen worden war.

Das BAG hat nun klargestellt, dass eine betriebsinterne Erlaubnis nicht mit behördlichen Erlaubnissen wie dem Führerschein gleichgestellt betrachtet werden kann. Schließlich habe der Arbeitgeber es in der Hand, die Regeln für Erteilung und Entzug selbst zu gestalten. Damit sei aber die Gefahr verbunden, dass das Regelungssystem zu den verhaltensbedingten Kündigungen unterlaufen werden könnte.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Die Reform der Erbschaftsteuer kommt nicht so recht voran. Anfang 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Regelung bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine umfassende Reform bis Ende 2008 aufgegeben.

Der Koalitionsausschuss hat das Vorhaben wiederum in Arbeitsgruppen verschoben.

Daniel Franke aus Leipzig betreibt die Seite investmentsparen.net. Dort hat er jetzt in einem Aufsatz zur Erbschaftsteuer auf meinen Beitrag in meinem Rechtsprechungsblog verwiesen.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein Urteil gefällt, wonach die doppelte Schriftformerfordernis in Formulararbeitsverträgen (Änderungen bedürfen der Schriftform – der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf gleichfalls der Schriftform) gegen den Vorrang der Individualabrede verstößt und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, da dieser davon ausgehen müsste, dass eine mündliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wegen § 125 BGB formnichtig sein könnte.

Die gesamte Entscheidung habe ich hier in meinem Rechtsprechungsblog veröffentlicht.