Heute hat die Zeitung mit den 4 großen Buchstaben groß augemacht: Jetzt werde es für Raser und Drängler richtig teuer !

BILD beruft sich hierbei auf eine Kabinettsvorlage, die am 21. Mai beraten werden soll.

Idealerweise liefert die online-Ausgabe den geplanten Katalog gleich mit. Immerhin sah sich der zuständige Fachminister  Wolfgang Tiefensee bemüßigt, in einer Presseerklärung zum Artikel in der BILD Stellung zu nehmen. Er hat darauf hingewiesen, dass er in Abstimmung mit den Länderkollegen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen wolle. Demnach soll die Neuregelung zum 01. Januar 2009 in Kraft treten.

Ob es bei der von der BILD veröffentlichten Liste bleibt, ob noch andere Verschärfungen hinzukommen oder aber die eine oder andere Abmilderung noch stattfindet, bleibt abzuwarten. Die vorgegebene Richtung ist aber klar. Hier spielt auch die internationale Vollstreckbarkeit eine Rolle.

Der ADAC hat schon jetzt seine Zweifel daran angekündigt, ob der Bußgeldkatalog wie er sich in der Kabinettsvorlage befindet, tatsächlich geeignet ist, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Idealerweise findet sich ein entsprechendes Video auf der Seite der online-Ausgabe der BILD.

Bis zum Inkrafttreten einer wie auch immer gearteten Neuregelung gilt der bisherige Bußgeldkatalog weiter. Hier auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums ist er zum Download bereitgestellt.

Ein beachtenswertes Urteil kommt vom XII. Zivilsenat des BGH. Demnach handelt der Fahrer eines Fahrzeugs, der reflexhaft einem plötzlich auf der Straße erscheinenden Fuchs ausweicht, nicht grundsätzlich grob fahrlässig.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.