BGH zum Unterhaltsrecht

der BGH hat für morgen zwei Verhandlungen zum Unterhaltsrecht angekündigt.

Die eine betrifft die durchaus alltägliche Situation in patchwork-Familien, bei denen unterhaltsrechtlich verschiedene Ansprüche zusammentreffen können. Da wäre zunächst der Anspruch der Mutter gegen den Vater eines nichtehelichen Kindes aus § 1615l BGB, daneben der Anspruch auf Trennungsunterhalt aus § 1361 BGB oder gegebenenfalls auf nachehelichen Unterhalt aus §§ 1569ff BGB.

Hier stellt sich die Frage zunächst nach dem Mindestbedarf. Es ist durchaus fraglich, ob ein solcher Mindestbedarf auch der Mutter eines nichtehelichen Kindes ebenso wie dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten zusteht. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob dieser im Falle des Zusammentreffens der oben dargestellten Unterhaltstatbestände als Einsatzbetrag in die Mangelfallberechnung einzusetzen wäre.

Im zweiten Falle geht es um die Anrechnung von Kindergeld auf den Barunterhaltsanspruch eines privilegierten volljährigen Kindes.

Das ist ein Kind, das zwar volljährig ist, also kein Kind mehr im eigentlichen Sinne ist, aber noch bei einem Elternteil zu Hause lebt und die Schule besucht.

Sowohl in der juristischen Literatur als auch in der Rechtsprechung ist die hier nun zu verhandelnde Frage streitig, nämlich, ob die Vorschrift des 1612b Abs. 5 BGB auch für diese Kinder gilt.

Diese Vorschrift ist eigentlich dem Wortlaut nach für minderjährige Kinder gedacht. Wenn diese Vorschrift auf die volljährigen aber privilegiertern ausgedeht wird, könnte es durchaus der Fall sein, dass diesen eine weitere Privilegierung zugute kommt.

Das OLG hatte dies verneint, aber die Revision zugelassen.

Wir Familienrechtler erwarten in beiden Fällen die Entscheidungen mit Spannung, zumal die Beantwortung dieser Fragen durch das OLG auch in Anbetracht der erwarteten Unterhaltsrechtsreform in besonderem Lichte zu betrachten sein dürfte.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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