Unterhaltsrecht 2007

das neue Unterhaltsrecht kommt jetzt doch zum 01.Juli 2007.

Es wird keine radikale Änderung sein, der Gesetzgeber erwartet eine behutsame Annäherung an die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse.

Eines ist indes jetzt schon klar. Aufgrund der Tatsache, dass ein neues Rangfolgensystem geschaffen wird, wird die geschiedene Ehefrau unter Umständen schlechter dastehen als vor der Reform.

Auch die Umstellung des Kindesunterhalts auf eine neue Berechnungsgrundlage kann zu niedrigeren Unterhaltssätzen führen.

Für eine genaue Neuberechnung empfiehlt sich auf alle Fälle die anwaltliche Beratung.

Zwischenzeitlich haben jetzt die Medien das Thema entdeckt, nachdem es über ein halbes Jahr hinweg nur in Fortbildungskursen für Anwälte diskutiert wurde.

So am vergangenen Sonntag bei Sabine Christiansen.

Diese Seite empfiehlt sich neben Bildern und Zitaten aus der Sendung mit weitergehenden Links zum Thema und einem Chatprotokoll.

Auch die Tageszeitung mit den 4 großen Buchstaben „BILD“ hat das Thema am vergangenen Wochendende für sich entdeckt. So titelte sie „Perspektive für gehörnte Ehemänner“ – wobei sich die Zeitung einer gewissen Aufmerksamkeit gewiss sein durfte, den tatsächlich gehörnten auch schon ohne die Reform im Zweifel der § 1579 Nr. 6 BGB zur Seite steht.

So beschäftigt sich der Kommentar von Rolf Kleine auch unter der Überschrift „Gesetze ohne Plan“ damit, dass alleinerziehende Mütter vermutlich in die Mühlsteine der Reform geraten – weil in Berlin wohl die eine Hand nicht weiss, was die andere tut.

Tatsächlich sind aber wohl gewisse verfassungsrechtliche Bedenken noch nicht ausgeräumt. Auf alle Fälle wird das neue Unterhaltsrecht nicht dafür sorgen können, dass die wirtschaftliche Situation der Trennungsfamilien insgesamt verbessert wird.

Und wenn in der Bild der Hoffnung Platz gegeben wird, dass das verschärfte Unterhaltsrecht vielleicht die eine oder andere Scheidung verhindert, und die Ehefrau diszipliniert, so geht diese Hoffnung tatsächlich an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Die geschilderten Fallbeispiele sind nicht unbedingt geeignet, die Reform zu umschreiben. So geht der Wunsch der Familienrettung statt der Selbstverwirklichung der Frau genau so an der Wirklichkeit vorbei wie die Meinung des Bild Lesers Lange, wonach die Frauen tun und lassen konnten was sie wollten und dabei noch den Mann finanziell ausnehmen. Hier sei die Lektüre des „§ 1579 BGB genauso empfohlen wie die der hierzu ergangenenen Rechtsprechung.

Wenn der Leser Fiedler klagt, er sei sitzengelassen worden und müsse nun mit EUR 890,00 auskommen, so wird dies auch in Zukunft so bleiben. EUR 890,00 sind nämlich der Selbstbehalt gegenüber den Kindern – der gegenüber dem Ehegatten ist höher.

Auch Lutz Schneider beklagt sich vergeblich: Wenn die Frau sich weigert, nach 6 Jahren der Trennung wieder arbeiten zu gehen, so hat dies entweder unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Gründe oder aber unterhaltsrechtliche Konsequenzen – jetzt schon. Wenn die Schneiders tatsächlich nur getrennt und nicht geschieden sind, so verweist § 1361 BGB schon jetzt auf § 1579.

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