bye bye Regelbetrag

Frau Zypries hat es heute verkündet: die Koalition konnte sich nun endlich auf die Unterhaltsrechtsreform einigen.

Das Hauptinteresse lag zwar auf dem neuen Rangfolgesystem und der Frage, wie der Betreuungsunterhalt für minderjährige Kinder ausgestaltet sein wird.

Dabei ist aber der längst überfällige Wechsel bei der Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt etwas aus dem Blickwinkel geraten.

In Zukunft wird nämlich nicht mehr ein Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrages geschuldet. Bemessungsgrundlage in Zukunft ist der doppelte Kinderfreibetrag aus dem Einkommenssteuerrecht.

Neu wird auch der gesetzliche Mindestunterhalt werden.

Damit wird die Düsseldorfer Tabelle, so wie wir sie bisher kennen, der Vergangenheit angehören.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

Ein Kommentar zu “bye bye Regelbetrag

  1. Die Unterhaltsrechtsreform stellt die Kinder in den ersten Rag, soweit richtig und gut.
    Wie sieht die Realität aus? Viele Väter und Mütter haben ein Einkommen, welches im Ergebnis der Unterhaltsfragen als Mangelfall zu bewerten ist. Somit ist nicht genug Geld zum Verteilen da. Hier entzieht sich die Justiz immer häufiger den recht umständlichen und aufwändigen Prüfungs- und Berechnungsmodi indem auf alle vorhandenen Einkomen sogenantes „fiktives Einkommen“ angerechnet wird, somit wird „rein fiktiv“ genug Geld zum Verteilen vorhanden ist. Dies meine persönlichen und allgemeinen Beobachtungen. Die Frage könnte weiter fortgeführt werden, warum macht dies die Justiz? Gerade in solchen Mangelfällen ist häufig zu beobachten, dass staatliche Transferleistungen eine Rolle spielen, oder hervorgerufen werden. Dies wird Umgangen indem man die gesellschaftliche Verantwirtung (staatliche Transferleistungen) in eine private Verantwortung (Unterhaltspflichten etc.) umwandelt. Somit ist allen geholfen, dem Staat (Minderung der Transferleistungen) und der Justiz (Wegfall der Prüfun/Arbeitserleichterung). Doch die betroffenen Parteien gehen leer aus, der Unterhaltsverpflichtete gegen ihn bestehen die Möglichkeiten der Geltendmachung von Unterhalt bis unter die sozialrechtlichen Schutzbeträge, die Kinder haben einen Anspruch auf Geldleistungen. Doch woher die realen Zahlungen nahmen, da sich alles auf fiktive Zahlen begründet?

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