Ohrfeige aus Karlsruhe

Anders kann der Satz aus der PM des Bundesverfassungsgerichts nicht beurteilt werden:

Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist.

So ist das !

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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