Finanzkrise – Bundestag ändert Insolvenzordnung

Wie bereits hier an anderer Stelle berichtet, hat die Finanzkrise den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Neben dem milliardenschweren Rettungspaket für die Banken wurde in diesem Zuge gleich die Insolvenzordnung mit geändert.

Die entsprechende Bundestagsdrucksache findet sich hier.

Bemerkenswert ist die Begründung. Demzufolge besinnt sich der Gesetzgeber auf eine vom BGH begründete Rechtsprechung noch zur alten Konkursordnung.

Diese Rechtsprechung war dem Reformgesetzgeber damals bestens bekannt. Er hat sie mit damals sehr guten und treffenden Gründen nicht im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt sondern für eine andere Lösung, wie sie bis jetzt auch im Gesetz stand, entschieden.

Diese Regelung fügte sich nahtlos in die Intention des Gesetzgebers ein, um durch eine frühzeitige Antragspflicht auch die Sanierungswahrscheinlichkeit zu erhöhen.

Was jetzt vollmundig gepriesen wird, wurde damals verworfen…. tempora mutandur

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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