Unterhaltsprozess

Im Unterhaltsprozess heisst es, Vorsicht walten zu lassen.  Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 07.05.2009 bereits genauer ausgeführt, wann eine Verwirkung eines Elementarunterhalts vorliegt.

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Das Gericht hatte hierzu ausgeführt, dass unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen und oder zum Vermögen regelmäßig einen Prozessbetrug darstellen.  Der Betrug resultiert hier aus einer Täuschung über die eigene Bedürftigkeit.

Die Folge hieraus ergibt sich aus § 1579 BGB: Den Anspruch auf den Elementarunterhalt kann der Unterhaltsberechtigte auch schon wegen eines versuchten Prozessbetruges verwirken. Ein vollendeter Betrug muss nicht vorliegen.Die Verwirkung wird dann mit der  Nichtbeachtung der Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten begründet.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

Ein Kommentar zu “Unterhaltsprozess

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