Kindergeld und Hartz IV: Darf die ARGE Geld zurückfordern ?

Auf die Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) kommen Rückforderungen zu. Der Grund ist darin zu sehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers das Kindergeld voll auf den Bedarf des Kindes angerechnet wird. Wenn also mehr Kindergeld gezahlt wird, muss weniger Stütze bezahlt werden.

Weil nun das Kindergeld und Hartz IV von verschiedenen Stellen ausbezahlt werden, kam es dazu, dass für Januar zunächst 20 EUR zu viel ausbezahlt wurden. Die Arbeitsagenturen versuchen daher nun, das Geld mit Rückforderungsbescheiden zurückzuholen.

Bereits am 13. Januar meldete die Wuppertaler Zeitung, dass die anstehende Rückforderung allein in Wuppertal Kosten in Höhe von 144.000 EUR verursachen werde. Eine Rückforderung werde daher durchschnittlich Kosten für die Verwaltung in Höhe von 80 EUR verursachen, wobei es durchschnittlich um Beträge von 50 EUR gehe.

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Zwischenzeitlich haben sich auch andere Stimmen zu Wort gemeldet. In der Tagesschau wurde darauf hingewiesen, dass es die Verwaltung mit der Rückforderung nicht so einfach haben werde. Es wird daher grundsätzlich empfohlen, zu prüfen, ob gegen einen Rückforderungsbescheid Widerspruch eingelegt werden sollte. Hier geht es zum Einen um Vorschriften im Sozialgesetzbuch, wonach der Bürger in den Bestand eines wirksamen begünstigenden Verwaltungsakts grundsätzlich Vertrauen haben darf . Hinzu kommt, dass es im BGB die Vorschrift des Paragraphen 818 gibt. Hier bestimmt der Abs. 3, dass die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes dann ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger der Leistung nicht mehr bereichert ist.

Eine verschärfte Haftung gemäß § 819 BGB dürfte in der Regel ausgeschlossen sein, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Empfänger der Leistungen Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes der Leistungen gehabt haben können.

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