Wenn der Staat wieder ans Kindergeld will

…, weil wegen Hartz IV der Bedarf durch das Kindergeld schon teilweise gedeckt ist und nach dieser Logik ein Mehr an Kindergeld auch ein Weniger an Stütze bedeutet,  dann wird das nicht so einfach gehen.

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Denn im Öffentlichen Recht gibt es einen Vertrauensgrundsatz.

Der Vertrauensgrundsatz bewirkt, daß nach dem auch im öffentlichen Recht herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden darf, wenn das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung das durch den Erlaß des fehlerhaften Aktes begründete Vertrauen des Begünstigten überwiegt (BVerfGE 59, 128, 167; BVerwG 9, 251, 253).

Deswegen ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides an der Regelung des § 45 SGB X zu messen.

Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Die Prüfung, ob eine Rücknahme überhaupt möglich ist, geht demnach in zwei Richtungen – sowohl in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht. Dabei stellt das Vertrauen auf den Bestand des Bescheides die subjektive Seite dar. Diese ist für jeden Betroffenen daher gesondert zu prüfen.

Das Vertrauen ist in der Regel immer dann schutzwürdig, wenn der Begünstigte entweder erbrachte Leistungen verbraucht oder abereine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Das dürfte beim Kindergeld wohl immer vorliegen.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte dann nicht berufen, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat. Das steht so im  § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X. Oder aber der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, wie die Vorschrift in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X weiter ausführt. Als weitere Möglichkeit nennt das Gesetz die Situation, dass der Begünstigte entweder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Dieser letzte Punkt wird es wohl sein, auf den sich allenfalls ein Rückforderungsbescheid stützen könnte. Wobei es mir schwerfällt, eine schlüssige Argumentation dafür zu finden, dass dem Begünstigten eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Hartz-IV Bescheides zuzuschreiben ist. Denn die Folge, dass der Bescheid deswegen rechtswidrig wird, dass durch eine andere öffentliche Leistung alle profitieren sollen, nur die Hartz-IV-Empfänger ausgenommen, vermag nicht zu überzeugen.

Wichtig ist auf alle Fälle, dass gegen einen Rückforderungsbescheid innerhalb der gesetzlichen Frist rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird. Sonst wird der Bescheid rechtskräftig.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

Ein Kommentar zu “Wenn der Staat wieder ans Kindergeld will

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