Wenn die Lebensgefährtin das Auto kaputt fährt….

… dann ist die Vollkaskoversicherung nicht berechtigt, diese in Regress zu nehmen.

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Dies gilt nach Meinung des BGH auch für Fälle, die vor der Reform des VVG angefallen sind. Während der neue § 86 VVG den Regress für Personen ausschließt, mit denen der Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt, war in der alten Fassung des § 67 VVG a.F. dies auf Familienangehörige beschränkt.

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben aber nach gängiger Auffassung in der Regel nicht den Status eines Familienangehörigen.  Der BGH sah es aber als geboten an, den Schutzbereich in analoger Anwendung auch für diese Altfälle auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auszudehnen. Diese Entscheidung dürfte über das Versicherungsrecht hinaus für die Fortentwicklung des  Rechts der hnichtehelichen Lebensgemeinschaft von Bedeutung sein.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog „recht verständlich“ hier dargestellt.

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