Ehegattenunterhalt nach der Reform

Bedarfsbestimmung
Für die Bestimmung des Bedarfes ist nach der neueren Rechtsprechung auf die stets wandelbaren Lebensverhältnisse abzustellen. Es ist danach  zu fragen, welche Umstände die ehelichen Lebensverhältnisse beeinflusst haben. Nur diese sind dann auch berücksichtigungsfähig. Der BGH zieht  zwischenzeitlich auch die Annahme eines Mindestbedarfes für den Ehegatten in Betracht.

Die neuere Rechtsprechung berücksichtigt alle in Betracht kommenden Positionen. Daher sind auch solche zu berücksichtigen, die in der  Rangfolge der Unterhaltsberechtigten nachrangig sind.

Hieraus folgt der Dreiteilungsgrundsatz beim Hinzutreten neuer Unterhaltsberechtigter nach der Scheidung.

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Unterhalt nach § 1570 BGB
Das frühere Altersphasenmodell kann nicht mehr angewendet werden. Der Bundesgerichtshof hat diesem eine klare Absage erteilt. Die Süddeutschen Leitlinien führen hierzu aus: Es besteht keine Erwerbsobliegenheit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, Danach wird entsprechend den Umständen des Einzelfalles entschieden.
Aus kindbezogenen Gründen ist dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, soweit die Betreuung des Kindes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht hinreichend gesichert ist und auch nicht in kindgerechten Einrichtungen sichergestellt werden könnte und wenn das Kind im Hinblick auf sein Alter auch noch nicht sich selbst überlassen werden kann.
Der Bundesgerichtshof stellt hier bei der Prüfung maßgeblich auf das Kindeswohl ab.
Am Besten ist es, wenn der kindesbetreuende Elternteil einen Stundenplan vorlegen kann. Dieser sollte sowohl die Aktivitäten des Kindes enthalten wie auch die Betreuungsleistungen des Elternteiles.
Ob der Betreuungsunterhalt grundsätzlich auf das vollendete dritte Lebensjahr zu befristen ist, ist nach wie vor umstritten. Es ist nunmehr beim Betreuungsunterhalt zu differenzieren:

• Basisunterhalt: Bis zum 3. Lebenjahr
• Billigkeitsunterhalt: Verlängerung aus
kindbezogenen Gründen
• Annexanspruch: Verlängerung aus elternbezogenen Gründen, Vertrauensschutz
Begrenzung und Beschränkung

Unerlässlich ist hier eine umfassende Billigkeitsabwägung. Zwar hat § 1578 b BGB als unterhaltsbegrenzende Norm Ausnahmecharakter.  Andererseits verfolgte der Gesetzgeber durch die Neuregelung das Ziel, eine Beschränkung von Unterhaltsansprüchen anhand objektiver  Billigkeitsmaßstäbe zu erleichtern. Zur Begründung hat er angeführt, dass der Anspruch der Ehegatten auf „gleiche Teilhabe am gemeinsam  Erwirtschafteten“ nicht von vorneherein eine „Lebensstandardsgarantie“ im Sinne einer zeitlich unbegrenzten und in der Höhe nach nicht  abänderbaren Teilhabe nach der Scheidung bedeute.

Grund für die nachehelichen Unterhaltsansprüche sei vielmehr die sich aus Art. 6 GG ergebende fortwirkende nacheheliche Solidarität, die vor allem einen Ausgleich der Nachteile erfordere, die dadurch entstünden, dass der Unterhaltsberechtigte wegen der Aufgabenverteilung in der Ehe, insbesondere der Kinderbetreuung, nach der Scheidung nicht oder nicht ausreichend für seinen Unterhalt selbst sorgen könne. Je geringer diese Nachteile seien, desto eher sei im Licht des Grundsatzes der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) unter Billigkeitsgesichtspunkten eine  Beschränkung des Unterhaltsanspruchs geboten  (Drucksache 16/1830 S. 18).

Bei einer diese Zweckrichtung berücksichtigenden Gesetzesanwendung ist vorrangig zu prüfen, ob sich die Einkommensdivergenz der Parteien,  die den Anspruch auf Unterhaltszahlungen begründet, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen
Ausgleich zugunsten der unterhalt verlangenden Beteiligten rechtfertigt.

Wesentliche Kriterien sind:
• Dauer der Ehe
• wirtschaftliche Verflechtung und Abhängigkeit
• Ehebedingte Nachteile
• Verlust an beruflicher Erfahrung während
der Ehe
• Gestaltung von Haushaltsführung und
Erwerbstätigkeit
• Erziehung von gemeinsamen Kindern
• Vermögenssituation
• Versorgungssituation
• Lebensalter
• Gesundheitlicher Zustand der Beteiligten
• nacheliche Solidarität
• Gewicht des Unterhaltsanspruchs

Hierzu habe ich einen Info-Flyer hier zum download bereitgestellt: flyer ehegattenunterhalt nach der reform

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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