Unterhalt – Neues in 2011

Unterhaltsrechtliche Leitlinien

Die Gerichte wenden unterhaltsrechtliche Leitlinien an, wenn es um die Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter/Vater aus Anlass der Geburt geht.

In Süddeutschland kommen die Süddeutschen Leitlinien zur Anwendung. Die Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken geben seit 2002 einheitliche Leitlinien der Familiensenate heraus.

Die Düsseldorfer Tabelle wird in die jeweiligen Leitlinien eingearbeitet. Dieser ersetzen aber insoweit die Anmerkungen der Düsseldorfer Richter.

Diese Leitlinien sind kein Gesetz oder sonst verbindliche Rechtsvorschriften. Die Gerichte „verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist“.

Das Gesetz lässt den Gerichten im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen verhältnismäßig weiten Spielraum. Die Leitlinien bezwecken deshalb eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte.

Die Leitlinien enthalten u.a. Regeln dazu, wie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln ist, was davon abzuziehen ist, welcher Betrag ihm selber verbleiben muss, welchen Bedarf Unterhaltsberechtigte haben und wie zu verfahren ist, wenn das Einkommen des Pflichtigen nicht zur Deckung aller Unterhaltsansprüche ausreicht.

Neuerungen zum 01.01.2011

Die Änderungen zum 1.Januar 2011 betreffen im Wesentlichen die Erhöhung der Selbstbehaltssätze. Hierunter versteht man die Beträge, die einem Unterhaltsverpflichteten auf jeden Fall selbst zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhalts verbleiben sollen, um 50 bzw. 100 €.

Auch wurde der Betrag, der als Bedarf eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand bei der Berechnung zugrunde zu legen ist, entsprechend der erhöhten Bafög-Sätze auf 670 € angepasst.

Ehegattenunterhalt

Der Bedarf des Ehegatten beträgt mindestens 770 €. Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der Ehegattenmindestselbstbehalt (= Eigenbedarf). Er beträgt in der Regel 1.050 € beim Erwerbstätigen und 960 € beim Nichterwerbstätigen. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 400 € enthalten.

Der angemessene Selbstbehalt wurde auf 1.150 EUR angehoben.

Kindesunterhalt

Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme. Er beträgt beim Nichterwerbstätigen 770 € und beim Erwerbstätigen 950 €.

Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 € enthalten.

Gegenüber volljährigen Kindern beträgt er 1.150 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.

Studentenunterhalt

Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 670 €, darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 280 €, ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.

Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern nach oben abgewichen werden.

Wer ist von der Erhöhung des Selbstbehaltes betroffen?

Von der Erhöhung des Selbstbehaltes profitieren diejenigen Unterhaltsverpflichteten, die aufgrund des alten niedrigeren Selbstbehaltes gerade noch den vollen Unterhalt oder eben bereits geminderten Unterhalt zahlen mussten und nunmehr durch die Erhöhung die 50,00 € für ihren eigenen Lebensunterhalt behalten können. Es geht um diejenigen Unterhaltsfälle, die als Mangelfall bezeichnet werden und sich im Grenzbereich des Selbstbehaltes sich abspielen.

Was sollten Betroffene tun?

Wer zu den Betroffenen zählt und aufgrund der Erhöhung des Selbstbehaltes einen geringfügigeren Unterhalt zu zahlen hat, muss entsprechende Abänderung begehren, gegebenenfalls auch gerichtlich. Zu beachten ist allerdings die Wesentlichkeitsgrenze von 10 %.

 

Einen Infoflyer hierzu habe ich hier zum download bereitgestellt: vortrag isuv 11-01kindesunterhalt

 

 

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