Der gesetzliche Mindestunterhalt

Unterhaltsrechtsreform

Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.1998 die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder aufgegriffen. Seither ist dieser für minderjährige Kinder in § 1612a BGB gesetzlich geregelt.

Definition des Mindestunterhalts

Der Mindestunterhalt orientiert sich am steuerlichen Existenzminimum (§ 1612a Abs 1 Satz 2 BGB). Bezugsgröße ist der doppelte Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (sogenannter Kinderfreibetrag, § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG).

Um den im Steuerrecht nicht berücksichtigten altersabhängigen Entwicklungen des Bedarfes eines Kindes gerecht zu werden, sieht § 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB vor, dass die Prozentsätze ebenfalls nach Altersstufen variieren. In der ersten Altersgruppe (von 0–5 Jahren) sind 87 %, in der zweiten (6–12 Jahre) 100 % und in der dritten (12–17 Jahre) 117 % maßgebend.

Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts (sogenannter Selbstbehalt) den Unterhalt zu gewähren.

Grenze gegenüber Minderjährigen:

notwendiger Selbstbehalt

Der notwendige Selbstbehalt wurde zum 01.01.2011 durch eine Änderung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien erhöht.

Er liegt jetzt bei EUR 950,00 beim Erwerbstätigen.

Es gibt jedoch keinen Automatismus, dass bei geringeren Einkünften weniger oder kein Kindesunterhalt gezahlt werden muss.

Verschärfte Haftung

Beim Unterhalt für minderjährige Kinder trifft die Eltern gem. § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB eine verschärfte Haftung. Sie sind verpflichtet, „alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden“.

Fiktive Einkünfte

Wegen dieser verschärften Haftung kann es zur Annahme eines fiktiven Einkommens beim Unterhaltsverpflichteten kommen.

Unzureichende Erwerbsbemühungen

Die Anrechnung fiktiver Einkünfte wird dann vorgenommen, wenn der Unterhaltspflichtige es in vorwerfbarer Weise unterlässt, ausreichende Erwerbseinkünfte zu erzielen. Dies ist dann der Fall, wenn er keine ausreichenden Erwerbsbemühungen tätigt.

Vom Arbeitslosen wird erwartet, dass er bei der Suche nach Arbeit die gleiche Intensität entfaltet wie jemand, der vollschichtig erwerbstätig ist Er muss sich seinen Fähigkeiten entsprechend zusätzlich durch eigene Initiative intensiv bemühen, Arbeit zu finden. Verlangt werden Bewerbungen auf Stellenangebote in Zeitungsannoncen oder unter Umständen auch die Aufgabe eigener Annoncen erwartet werden.

An Erwerbsbemühungen sind monatlich mindestens 20 Bewerbungen zu fordern . Das können auch sogenannte „Blindbewerbungen“ sein.

Auch die allgemein hiohe Arbeitslosigkeit befreit den Unterhaltsschuldner nicht davon, sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen.

Reale Erwerbschance

Auch wenn der Pflichtige keine ausreichenden Erwerbsbemühungen getätigt hat, können nicht automatisch fiktive Einkünfte zugerechnet werden. Der Ansatz von fiktiven Einkünften setzt vielmehr die Prognose voraus, dass der Betroffene bei ausreichenden Bemühungen auch eine reale Beschäftigungsmöglichkeit gehabt Das Fehlen einer derartigen Erwerbschance ist konkret festzustellen.

Darlegungs- und Beweislast

Grundsätzlich hat der Erwerbspflichtige die Darlegungs- und Beweislast dafür zu tragen, dass er trotz eigener Bemühungen nicht in der Lage ist, den gesetzlichen Mindestunterhalt zu zahlen.

Infoflyer

Einen Infoflyer zum Thema habe ich hier zum download bereitgestellt: isuv 11-01 mindestunterhalt

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