Portalbetreiber können für bösartige Kommetare im Netz zur Verantwortung gezogen werden

Das ergibt sich aus einer Entscheidung des ECHR in Straßburg. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Betreiber eines estnischen Internetportals für bösartige und beleidigende Kommentare für verantwortlich erachtet.

Dies hat weitreichende Konsequenzen.

In Deutschland gelten bisher schon Prüfregeln für Provider. Doch Rechtssicherheit besteht noch nicht. denn diese Regeln lassen viel Spielraum für Interpretation offen.

Die Entscheidung ist kein Freibrief für Benutzer. denn wenn der Autor von beleidigenden oder bösartigen Kommentaren identifiziert werden kann, droht ihm Ungemach.

Ein Kommentator kann auch für eine falsche Tatsachenbehauptung – etwa bei Bewertungsportalen – rechtlich belangt werden. Die Anonymität im Internet gibt in solchen Fällen keinen hundertprozentigen Schutz

Gegen das Urteil des EGMR kann noch Berufung eingelegt werden.

mehr zu dieser Entscheidung auf den Seiten von n-tv:

Bösartige Kommetare im Netz: Webportal für Beleidigungen verantwortlich – n-tv.de.

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