Betreuungsunterhalt und Krankheit

Der BGH hat entschieden, dass der nicht verheiratete Elternteil keinen Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr hinaus geltend machen kann, wenn der behauptete elternbezogene Grund darin besteht, dass der Elternteil krank ist. im entschiedenen Fall war der betreuende Elternteil an MS erkrankt. Der Tatbestand des 1615l II BGB sieht aber eine Ausdehnung auf Krankheit und Gebrechen nicht vor. Es bleibt daher bei den elternbezogenen Gründen dabei, dass ein Vertrauenstabestand zwischen den Eltern geschaffen sein muss, der die ausnahmsweise mögliche Ausweitung des Unterhaltsanspruches überhaupt erst ermöglicht. Eine Krankheit ist daher ein schweres Schicksal, unterhaltsrechtlich aber nur im Rahmen eines nachehelichen Unterhalts unterhaltsrechtlich relevant.

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