Mit Hartz IV nach Australien? Wenn es wegen des Umgangs ist…..

Der Kollege Burhoff macht auf eine Entscheidung des SG Berlin aufmerksam. Spannender als die Frage, ob tatsächlich das Jobcenter eine Reise nach Australien finanzieren muss oder nicht – um hier gleich der sich vielleicht anschließenden Neiddebatte vorzubeugen – ist die Thematik, welche Kosten für die Ausübung des Umgangsrechtes mit übernommen werden müssen.

Das Gericht sieht hierbei sowohl das Elternrecht aus Art. 6 GG – als auch die Anspruchsgrundlage in § 21 Abs. 6 SGB II.

In der Pressemeldung des Gerichts wird die uneinheitliche Rechtsprechung zur Thematik dargestellt:

In welchen Grenzen die Leistungsträger Kosten des Umgangsrechts zu übernehmen haben, wird von der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt:

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2010 (L 1 SO 133/10 B ER): Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch der Intensität des bisher gepflegten Umgangs, besteht eine Pflicht zur Übernahme der Kosten für eine jeweils fünftägige Flugreise nach Kalifornien zum Besuch des Sohnes allenfalls viermal im Jahr.

SG Koblenz, Urteil vom 14. September 2011 (S 6 AS 722/11): Flugreise in die USA allenfalls einmal pro Kalenderjahr. Es müsse eine Rechtfertigungskontrolle anhand des Maßstabes der Sozialüblichkeit angestellt werden. Maßstab sei, wie oft ein im Arbeitsleben stehender umgangsberechtigter Elternteil bei vollschichtiger Ausübung einer Tätigkeit unter Berücksichtigung seiner finanziellen Möglichkeiten sein Umgangsrecht ausüben würde.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Mai 2012 (L 15 AS 341/11 B ER): Übernahme von Reisekosten zu Kind nach Australien nur, wenn diese Kosten auch ein Sorgeberechtigter mit einem zwar ausreichenden, aber nicht überdurchschnittlichen Einkommen aufwenden würde. Einsparmöglichkeiten müssen ausgenutzt werden, z. B. Reisen zur saisonal günstigsten Reisezeit durchgeführt werden.

Die Medlung des Kollegen Burhoff findet sich hier auf den Seiten des StrafrechtBlogs:

Mit Hartz IV nach Australien? – JURION Strafrecht Blog.

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