E-Bikes: Weniger Antrieb erlaubt mehr Promille

Die 0,5-Promillegrenze gilt nur für Kraftfahrzeuge. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 24a StVG:

§ 24a 0,5 Promille-Grenze

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Das OLG in Hamm hatte nun ernsthafte Zweifel daran, dass ein E-Bike ein Kraftfahrzeug sein könnte. Wesentlich für diese Einschätzung ist der Umstand, dass ein E-Bike nur eine geringe Geschwindigkeit mithilfe des Elektromotores erzielen könne. Für die Einstufung als Kraftfahrzeug sei aber auch die von der Geschwindigkeit ausgehende Gefahr maßgeblich. Dies sei aber beim E-Bike gerade nicht der Fall.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

OLG Hamm zu E-Bikes: Weniger Antrieb, mehr Promille.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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