Gründungszuschuss steigt nach Wechsel der Steuerklasse nicht

Der Gründungszuschuss ist abhängig vom zuletzt bezahlten Arbeitslosengeld I. Dieses wiederum hängt von der Steuerklassenwahl ab. Man könnte daher auf die Idee kommen, die Steuerklasse zu ändern, um dann in den Genuss eines höheren Gründungszuschusses für arbeitslose Existenzgründer zu kommen.

Das geht aber nicht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg geurteilt hat.

Ein späterer Wechsel der Steuerklasse hat nach dieser Entscheidung keine Auswirkungen auf die Höhe der Leistung.  (Urteil vom 25. Februar 2011, AZ: L 12 AL 3436/10).

Das Gericht argumentierte, dass aus dem Gesetz eindeutig hervor gehen würde, dass der Zweck des Gründungzuschuss darin zu sehen sei, dass bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit das entfallende Arbeitslosengeld kompensiert werden solle. Hieraus folgt aber, dass ein Steuerklassenwechsel, der auf das Arbeitslosengeld keinen Einfluss mehr gehabt haben kann,  beim Gründungszuschuss nicht berücksichtigt werden könne.

 

Mehr dazu auf den Seiten der Aalener Zeitung:

Gründungszuschuss steigt nicht nach Wechsel der Steuerklasse.

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