Wie wird nach der Scheidung der Hausrat verteilt ?

Jeder Ehegatte kann anlässlich der Scheidung von dem anderen verlangen, dass dieser ihm Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet. Voraussetzung hierfür ist, dass diese aim gemeinsamen Eigentum stehen und der Ehegatte auf deren Nutzung stärker angewiesen ist als der andere. Bei der Bewertung ist hier das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten Rücksicht zu nehmen. Ein weiteres Kriterium kann auch in anderen Gründen der Billigkeit gesucht werden. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 1568b BGB.

Für die Frage nach dem Eigentum gilt Folgendes: Während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschaffte Haushaltsgegenstände gelten für die Auseinandersetzung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten. Etwas anderes gilt nur, wenn das Alleineigentum eines Ehegatten zweifelsfrei feststeht. Die Adressierung auf der Rechnung oder aber die Zahlung von einem Konto reicht allerdings nicht aus.

§ 1568 Abs. 3 regelt den finanziellen Ausgleich in Form einer Ausgleichszahlung. Verliert ein Ehegatte sein Miteigentum an einem Haushaltsgegenstand nach § 1568b Abs. 1, dann kann er eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Der Zweck des § 1568b Abs. 1 ist in der pragmatischen Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Hausrats zu sehen. Diese soll den Umständen des Einzelfalles angepasst Rechnung tragen. Der Hintergrund wird darin gesehen, dass die Regeln der Auseinandersetzung einer Gemeinschaft (§§ 752, 753) bei Haushaltsgegenständen zwingend zu einer Wertevernichtung führen würden. Denn diese Regelung würde dazu führen, dass wegen zumeist nicht möglicher Naturalteilung die Haushaltsgegenstände nach den Regeln des Pfandverkaufs versilbert werden müssten. Erst danach würde der Erlös geteilt.

Nach § 1568b dürfen nur diejenigen Haushaltsgegenstände endgültig überlassen oder zugewiesen werden, die entweder beiden Eheleuten gemeinsam gehören (Abs. 1) oder als gemeinsamer Haushaltsgegenstand gelten (Abs. 2).

Daraus folgt, dass das Gericht im Streitfalle von Amts wegen

(1) den Gesamtbestand aller verteilungsfähigen Haushaltsgegenstände zum Stichtag und deren Wert, und zwar auch betreffend die bereits verteilten Haushaltsgegenstände und diejenigen, hinsichtlich derer eine Teileinigung vorliegt,

(2) die Eigentumslage an jedem einzelnen Haushaltsgegenstand,

(3) die Besitzlage an jedem einzelnen Haushaltsgegenstand,

klären muss. Das Gericht hat von Amts wegen, zu klären, was an verteilungsfähigen Haushaltsgegenständen vorhanden ist bzw. zum Stichtag vorhanden war. Dies muss notfalls durch Einnahme eines Augenscheins geschehen.

Der Gesetzgeber hat die Mitwirkungspflicht der Ehegatten in Verfahren nach § 1568b deutlich verstärkt; sie kann im Einzelfall sogar mit gerichtlichen Anordnungen durchgesetzt werden. Derjenige Beteiligte, der den Antrag stellt, muss im Verfahren nach § 1568b die gesamten Haushaltsgegenstände aufzulisten und hinreichend konkret zu bezeichnen. Nur so kann er einen vollstreckbaren Herausgabetitel erwirken. Das Familiengericht kann außerdem die Erstellung oder Ergänzung einer derartigen Auflistung durch beide Ehegatten ausdrücklich anordnen.

Grundsätzlich können in dem Verfahren nach § 1568b nur Haushaltsgegenstände verteilt werden, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch vorhanden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie sich noch in der ehemaligen Ehewohnung befinden. Diejenigen Haushaltsgegenstände, die nicht mehr vorhanden sind, werden auch nicht berücksichtigt. Es sei denn, über diese ist davor entweder illoyal verfügt worden oder sie sind auf Grund illoyalen Handelns untergegangen.

Ein Haushaltsgegenstand ist dann als vorhanden anzunehmen, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist.

Wenn ein in diesem Falle fehlender Haushaltsgegenstand als noch vorhanden gilt, dann wird er sinnvollerweise demjenigen Ehegatten zugewiesen werden, der ihn zuletzt besessen hat.

 Das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder wie auch die Lebensverhältnisse der Ehegatten haben bei der Verteilung ein überragendes Gewicht. Das räumliche und soziale Umfeld der Kinder soll in allseitiger Interessenabwägung möglichst wenig verändert werden. Weil regelmäßig demjenigen Ehegatten die Ehewohnung zuzuweisen ist, bei dem die Kinder ihren gewönlichen Aufenthalt haben, sind ihm im Rahmen des § 1578b auch die für die Kinder sowie deren Pflege und Betreuung erforderlichen Haushaltsgegenstände zuzuteilen.

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