Meinungsfreiheit – oder welche Namen dürfen in die Zeitung?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Frage nachzugehen, welche Namen von Personen, die in einem gerichtlichen Verfahren beteiligt waren, an ein Presseorgan weitergegeben werden müssen. Im Zweifel, so das Gericht, hat die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten – seien sie Berufsrichter oder Schöffen, Staatsanwälte oder Verteidiger. Denn sie können alle Einfluss auf das Verfahren nehmen. es obliegt allein der Verantwortung der Presse, ob und wie sie die Kenntnis der Namen der Beteiligten nutzt.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

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