Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich?

Der BGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Feststellung zwar grundsätzlich auch dann möglich ist, wenn es um den so genannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geht. Allerdings sind die Voraussetzungen nur in einem recht engen Rahmen tatsächlich möglich.

So ist davon auszugehen, dass diese Hürde nicht genommen werden kann, wenn durch das Feststellungsverfahren nicht weitere Verfahren überflüssig werden können.

Ausführlich ist die Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt.

 

Quelle: Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Ver-sorgungsausgleich | Rechtslupe

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