Der BGH zur Haftpflichtversicherung bei gefährlicher ehrenamtliche Tätigkeit

Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit der Frage, wie die private Haftpflichtversicherung Risiken, die aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit herrühren, befassen.
Wenn die „Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen“ (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz ausnehmen, so setzt dies ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten.
Unter Amt in obigen Sinne versteht man auch das Ehrenamt.
Der BGH hat herausgestellt, dass der Versicherer ist nicht schon dann leistungsfrei wird, wenn lediglich die schadenstiftende Handlung ungewöhnlich und gefährlich ist.
Das Gericht betonte hierbei, mit einer ungewöhnlichen und gefährlichen „Beschäftigung“ sei ein Verhalten angesprochen, das – ähnlich wie die Ausübung eines Berufes oder Amtes über eine nicht nur kurze Zeit fortdauere, sondern auf eine längere Dauer angelegt sei und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bilde. „Beschäftigung“ ziele im Übrigen auch dem Wortsinne nach auf etwas, wofür der Versicherungsnehmer nicht nur punktuell, sondern wiederholt Arbeits- oder Freizeit aufwende.

Quelle: Haftpflichtversicherung – und die gefährliche ehrenamtliche Tätigkeit | Vereinslupe

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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