Die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 813/14 entschieden, dass der Beschluss des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich in einem nachfolgenden arbeitsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung entfaltet.

Das bedeutet, dass das Arbeitsgericht an die Entscheidung des Familiengerichts gebunden ist, wenn es nachfolgend zu einem Streit zwischen ausgleichspflichtigem Arbeitnehmer und dem Versorgungsträger kommt.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nur durch eine erweiterte Bindungswirkung etwaige Widersprüche zwischen den Entscheidungen des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich und solchen, die von den Gerichten für Arbeitssachen über die Folgen des Versorgungsausgleichs für die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu treffen sind, vermieden werden könnten.

Gründe, derartige Widersprüche zuzulassen, bestehen nicht. Begründet wird dies damit, dass die maßgeblichen Rechtsfragen unter Einbeziehung aller materiell betroffenen Personen im Versorgungsausgleichsverfahren geklärt werden können.

Es ist deswegen allein die Aufgabe der für die Durchführung der Versorgungsausgleichsverfahren zuständigen Gerichte, die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichsverfahrens zu klären.

Nur so kann nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts sowohl eine bruchlose als auch effektive Durchsetzung des höherrangigen Rechts gewährleistet werden.

Quelle: Betriebsrente – und die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich | Rechtslupe

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