Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ kritisiert.
Hauptkritikpunkt ist, dass dieser Entwurf nur auf ein Problem hinweise, es aber nicht löse, sondern die Problemstellung nur aufschiebe.
Der Entwurf sieht eine automatische Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner vor. Stößt einem etwas zu und er kann nicht mehr selbst entscheiden, so soll dies automatisch der andere für ihn tun können – es sei denn, der Betroffene hat dies ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Vertretungsbefugnis gilt nur vorübergehend. Dauert die Handlungsunfähigkeit des Betroffenen länger an, soll dann doch ein „Betreuungsverfahren“ eingeleitet werden.
Die meisten Bürger glauben, dass ihr Partner sie bei Unfall, Krankheit automatisch vertreten könne. Dem ist allerdings nicht so.
Die aktuelle Gesetzeslage sieht so aus:
Entweder der Betroffene hat eine Vorsorgevollmacht, die einen Vertreter benennt, oder ein Betreuer wird vom Gericht eingesetzt.
Problematisch ist in der Praxis, dass die meisten Bürger zwar die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht einsehen, letztlich aber die Erstellung und Entscheidung darüber immer wieder für „später“ aufschieben.
„Der Gesetzentwurf ist insofern kontraproduktiv, weil die Bürger in ihrem Glauben bestärkt, es sei schon alles geregelt“, kritisierte in diesem Zusammenhang der ehemalige Vorsitzende und jetzige ISUV-Pressesprecher Josef Linsler.
Im Übrigen zeigt sich, dass die Ehegatten oder Lebenspartner oft emotional überfordert sind „wenn sie unvorbereitet über ärztliche Behandlung entscheiden sollen.“
Grundsätzlich sollte man daher mit der „Vertrauensperson“ im gegenseitigen Austausch besprechen, was der andere tun soll, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.
Eine Vorsorgevollmacht, eine Patienten- und Betreuungsverfügung sollte daher zu jedem umfassenden Vorsorgepaket gehören.
Quelle: „Letztlich kommt man an einer Vorsorgevollmacht nicht vorbei.“ | ISUV
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