BVerfG: Ledige und Verheiratete dürfen im Steuerrecht ungleich behandelt werden.

Steuerrecht

Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG stehe der Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten entgegen, hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt.

Das Gericht wies darauf hin, dass im Lichte des Art. 6 GG Ehe und Familie einen besonderen Schutz genießen.

Im jetzt entschiedenen Fall ging es um eine Zweitwohnungssteuer, vielmehr um die Frage, ob der Satzungsgeber hier tatsächlich Verheiratete von der Erhebung der Steuer ausnehmen darf.

Das Gericht sah hier keinen Grund, dass diese Ausnahme nicht rechtens sei. Vielmehr kompensiere die Befreiung die Belastung der familiären Situation aufgrund dem Auseinanderfallen von Familienwohnort und Arbeitswohnort.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2016 – 1 BvR 871/13

Mehr dazu auf den Seiten der Rechtslupe: Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht | Rechtslupe

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