Die Verzugspauschale gibt es auch im Arbeitsrecht

Die Verzugspauschale folgt einer Umsetzung einer EU-Richtlinie. So bestimmen § 288 Abs. 5 und 6 BGB:

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Diese Pauschale wird nun auch im Arbeitsrecht zunehmend den Arbeitnehmern zugesprochen, wenn die Arbeitgeber mit Zahlungen oder auch sonstigen Leistungen, wie zum Beispiel der Überlassung eines Dienstwagens oder Firmenhandys im Verzug ist.

Mehr dazu gibt es im Rechtsboard des Handelsblattes:

Quelle: Verzugspauschale im Arbeitsrecht – mit großen Schritten auf dem Vormarsch | Rechtsboard

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