Zuverdienst kann trotz Erwerbsminderungsrente beim Kindesunterhalt zugemutet werden

Unterhalt

Die Rechtslupe hat auf einen Beschluss des BGH (Beschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 227/15) aufmerksam gemacht:

Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente | Rechtslupe

Demnach arbeitet das Gericht rein dogmatisch. Dem Unterhaltsschuldner trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, nicht leistungsfähig zu sein. Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, reicht hierfür ebenso wenig aus wie die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises.

Das Sozialrecht sieht nämlich ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Bezieher von Renten wegen voller Erwerbsminderung  durchaus einen Hinzuverdienst erzielen können. Diese Hinzuverdienstgrenze berechnet sich nach § 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI . Dem entspricht der Verdienst einer  Geringverdienertätigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; derzeit EUR 450,00.

Daraus folgt, dass die Beweislast auch in solchen Fällen sich darauf erstreckt, nicht nur vollschichtig nicht tätig sein zu können – was mit dem Rentenbescheid nachgewiesen ist – sondern auch darauf, keine Nebentätigkeit zu finden.
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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

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Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.

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