Die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags – und die spätere Anfechtbarkeit

Insolvenzrecht

Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs.1 InsO auch dann benachteiligt werden, wenn der Schuldner trotz Zahlungsunfähigkeit zunächst zahlt, dann aber vor  der zur Eröffnung des Verfahrens führenden Insolvenz seine Zahlungsfähigkeit wieder erlangt hatte.

Der BGH weist darauf hin, dass eine durchgängige Zahlungsunfähigkeit nicht Voraussetzung ist, um eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung mit der Folge der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO oder der Deckungsanfechtung nach § 130 InsO.

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – IX ZR 305/14

Ausführlich wird die Entscheidung des BGH auf der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags | Rechtslupe

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