Insolvenzforderung oder Neuforderung?

Insolvenzrecht

Kurz und knapp setzt sich der BGH wieder mit der oftmals entscheidenden Frage auseinander: Handelt es sich bei der geltend gemachten Forderung um eine Insolvenzforderung, die zur Tabelle anzumelden ist und am Insolvenzverfahren teilnimmt, oder um eine Neuforderung?

Neuforderungen müssen außerhalb des Verfahrens weiter verfolgt werden. Der BGH hat noch einmal herausgestellt, dass Insolvenzforderungen nur solche sind, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung einen begründeten Anspruch gegen den Schuldner beinhalten. Der anspruchsbegründende Tatbestand muss also vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen sein.

So genannte künftige wiederkehrende Leistungen gehören daher nach Verfahrenseröffnung nicht zu Insolvenzforderungen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – IX ZR 250/16

Quelle: Insolvenzforderung oder Neuforderung? | Rechtslupe

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