Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen

Versorgungsausgleich

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise dann nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.

Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass die während der Ehezeit erworbenen Anrechte hälftig zu teilen sind. Das ist der so genannte  Halbteilungsgrundsatz.

Der BGH hat nun jüngst entschieden, dass eine teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über den Ausgleich der ungekürzten Versorgung hinaus an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Abfindung bereits (hälftig) partizipiert hat.

Wenn dem so ist, dann profitiert nämlich der Ausgleichsberechtigte bereits von dem zur Kürzung der Versorgung führenden Renten- oder Abfindungsbetrag.

Daraus folgt aber, dass er auch die Folge der Kürzung der Versorgung mitzutragen hat.
Nur so ist nämlich die Halbteilung nicht verletzt.

Im anderen Falle nämlich, wenn der Ausgleichsberechtigte hingegen neben einer Teilhabe an der ausländischen oder überstaatlichen Rente oder an dem Abfindungsbetrag Anrechte aus dem ungekürzten Stammrecht der Beamtenversorgung erhalten würde,  bekäme er unter Verletzung der Halbteilung mehr als die Hälfte des vom anderen Ehegatten ehezeitlich erworbenen Altersvorsorgevermögens.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen | Rechtslupe

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