Nachdem der BGH im Juni vergangenen Jahres ein Urteil gesprochen hat, das eine Bevorzugung der Banken in Insolvenzverfahren in Frage stellte, hat der Gesetzgeber – nach Meinung von Kritikern hastig und unbemerkt – reagiert.
Hintergrund ist, dass bisher Banken erlaubt war, wechselseitig geschlossene Vertragskonstrukte mit insolventen Firmen abzurechnen, ohne dabei auf die Zustimmung des Insolvenzverwalters angewiesen zu sein. Dieses Privileg hatte der BGH in Frage gestellt. Und die Bundesregierung hat dieses umgehend wieder hergestellt und die Insolvenzordnung an den entscheidenden Punkten geändert. Wissenschaftler kritisieren, dass das vor allem den Banken und jetzt wohl auch anderen Großunternehmen hilft.
Ausführlich beschäftigt sich die Süddeutsche Zeitung damit.
Quelle: Insolvenzrecht – Mit besonderer Eile – Wirtschaft – Süddeutsche.de
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