In Berlin brennen israelische Flaggen – und die Empörung ist groß. In solchen Fällen erfolgt reflexhaft der Ruf nach dem Strafrichter. Warum dies schon aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht zielführend ist, hat das ARD hier:
http://www.tagesschau.de/inland/brennende-flaggen-101.html
dargestellt.
Hinzu kommt aber ein Weiteres: eine freie Gesellschaft muss mit Protest leben, will sie frei sein und bleiben. Freiheit ist eben auch und gerade die Freiheit der Abwesenheit vom Mainstream.
Die anti-israelischen Proteste gehören in die politische Auseinandersetzung. In den Parlamenten müssen die damit verbundenen Fragen diskutiert werden und Lösungsansätze gegeneinander abgewogen und bewertet werden.
Der Ruf nach dem Strafrecht ist aber gerade eine Verweigerung der politischen Debatte und der politischen Kultur. Probleme nur mit dem Strafrecht anzugehen (oder mit der Verschärfung desselben, wenn die Instrumente das nicht hergeben) verkürzt die Bürgerfreiheiten und damit die freiheitliche Kultur in unserem Land.
Nur zur Vollständigkeit: ich finde es persönlich daneben, zur Unterstreichung einer politischen Meinung Fahnen zu verbrennen oder symbolische Galgen zu zeigen oder ähnliches. Ich vermisse in Deutschland aber eine offene Debatte zur gesellschaftlichen Ächtung antisemitischer Umtriebe
elfstricheins 