Wegen Betreuungsunterhalts-Begrenzung sittenwidriger Ehevertrag | Recht | Haufe

Der Betreuungsunterhalt zählt zum Kernbereich der Scheidungsfolgen. Er darf im Ehevertrag nicht kompensationslos auf das Existenzminimum beschränkt werden. Haufe bringt eine interessante neue Entscheidung des OLG Celle.

Demnach darf der nacheheliche Unterhalt nicht auf das Existenzminimum begrenzt werden, wenn bei Vertragsabschluss ein Kinderwunsch bereits erkennbar war.

Bei der Vertragsgestaltung liegen die Probleme im Detail. Gerade bei der Gestaltung von Eheverträgen ist das fein abgestimmte Verhältnis von Kernbereichsschutz und Vertragsfreiheit zu beachten.

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