Ein Gesetz aus besten Absichten – Jetzt vor dem BGH

Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden, sind seit 2017 in Deutschland nichtig – nun muss der Bundesgerichtshof über einen Fall aus Syrien entscheiden.

Seit 2017 müssen Richter alle im Ausland rechtsgültig geschlossenen Kinderehen in Deutschland automatisch für unwirksam erklären – dabei hatten alle, die fachlich mit der Materie befasst sind, vor diesem Gesetz abgeraten. Von der Anwaltschaft bis hin zum Deutschen Familiengerichtstag kamen verfassungsrechtliche Bedenken. Dabei geht es nicht darum, dass mit der Anerkennung einer Kinderehe sexueller Missbrauch an Kindern und Pädophilie staatlich gebilligt werde: Dieses – vornehmlich populistische – Argument verkennt, dass mit dem Institut der Ehe nicht nur (sexuelle) Pflichten sondern in erster Linie doch Rechte verbunden sind. Deswegen stellt Artikel 6 ja Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Deswegen wäre das Bekenntnis zu Einzelfallentscheidungen allemal die sinnvollere Variante gewesen – allerdings auch diejenige, bei der es ein schwieriges Unterfangen gewesen wäre, die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzuerobern…

Die Süddeutsche Zeitung hat einen lesenswerten Artikel dazu geschrieben:

— Weiterlesen www.sueddeutsche.de/politik/frauenrechte-ein-gesetz-aus-besten-absichten-1.4237904

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