Leihmutterschaft vor dem OLG Frankfurt: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Eine Frau darf ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind nun doch adoptieren, weil die Vermittlung nicht gesetzeswidrig sei.

Das hat nun das OLG in Frankfurt beschlossen.

Damit hat das Gericht der Einheit und dem Schutz der biologischen Familie den Vorrang eingeräumt und sich diesbezüglich auf Art. 6 GG berufen. Die Entscheidung distanzierte sich – anders als die Vorinstanz – von der Anwendung des § 1741 I S2 BGB. Dieser sei zwar durchaus geeignet, das grundsätzliche Verbot der Leihmutterschaft durchzusetzen, so die Richter in Frankfurt.

Diese Auslegung des Amtsgerichts sei aber im Lichte des Art. 6 verfassungswidrig. Schließlich folge aus der Grundgesetznorm, dass ein Kind seinen genetischen Eltern zugeordnet werden können müsse.

Im entschiedenen Fall hatte eine Frau in der Ukraine das Kind ausgetragen. Ihr war eine befruchtete Eizelle der jetzigen Adoptivmutter eingesetzt worden. Der mit dieser Frau verheiratete Mann war der Samenspender gewesen. Er hatte die Vaterschaft bereits anerkannt gehabt.

Quelle via LTO: Leihmutter: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Das Gericht wies nochmals darauf hin, dass die Leihmutterschaft verboten sei, aber im Ergebnis nicht das Kind darunter leiden dürfe. Deswegen sei der Gesetzgeber gefordert.

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