„Schulhof-Kinderpornografie“

Eine neue Ermittlungsgruppe im Polizeipräsidium Offenburg kämpft seit Februar gegen einen exorbitanten Anstieg von Straftaten im Bereich der Kinderpornografie. Der Südwestrundfunk berichtet darüber, dass Daten aus den USA den ermittelnden Beamten die Spuren zu Jugendlichen aufzeigen. Diese sollen Kinderpornografie über Messenger-Dienste teilen.

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Quelle: Ermittlungsgruppe gegen „Schulhof-Kinderpornografie“ – SWR Aktuell

Dazu ist zunächst zu sagen, dass weder kinderpornographische Inhalte tolerabel sein können, noch dass das hinter den Abbildungen von sexualisiertem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen stehende Elend verharmlost werden soll.

Gleichwohl hat die jüngste Gesetzesreform auf diesem Gebiet sehenden Auges dazu geführt, dass diese Ermittlungen gegen die Schülerinnen und Schüler diese eines Verbrechens beschuldigen. Im Erwachsenenstrafrecht steht darauf eine Mindeststrafe von einem Jahr. Die Möglichkeiten des JGG und der Jugendgerichtshilfe sind insofern beschränkt, als dass allein der Verbrechensvorwurf so massiv ist und die Ermittlungsbehörden mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sind, so dass die Reife und die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht bei den tatverdächtigen Jugendlichen und die Strafandrohung und das Arsenal des Staates in ein krasses Missverhältnis rücken.

Wer nun der Meinung ist, solche „Sauereien“ gehörten selbstverständlich bestraft und da dürfe es auch keine falsche Gnade geben, möge sich das Gesetz genauer ansehen:
Strafbar ist nämlich der schon der Besitz dieses Materials: Wenn die Schüler:innen im Klassenchat den automatischen Download von Bildmaterial aktiviert haben (was der Regelfall sein dürfte), dann ergäbe sich die Strafbarkeit schon alleine daraus, dass sich diese Dateien auf das Handy heruntergeladen haben.

Und: Sollte ein Vater oder eine Mutter auf die Idee kommen, die Inhalte vom Handy des eigenen Kindes abzufotografieren oder sich weiterleiten zu lassen, damit diese Sache angezeigt werden kann, dann dürfte auf der Polizeiwachen folgendes passieren: Zunächst wird der verdutzte Elternteil belehrt, keine Angaben machen zu müssen, wenn man sich damit selbst belasten würde, dann würde das eigene mitgebrachte Handy sichergestellt und dann beschlagnahmt – und am Ende bleibt einem nur der Trost, dass wegen des Verbrechensvorwurfs (gegen das Elternteil) man einen Pflichtverteidiger beigeordnet bekommen kann.

Ich halte diese Regelung daher nicht für gelungen – sie scheint in der Folge der Missbrauchsskandale von Staufen, Lügde und Münster durchaus eine Reaktion auf den öffentlichen Druck vor allem aus der Boulevardpresse gewesen zu sein, die Kinder besser zu schützen.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

Ein Kommentar zu “„Schulhof-Kinderpornografie“

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