Informationelle Integrität vs. Datenschutz?

Im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ zum Abschied des scheidenden Datenschutzbeauftragten Hamburg, Johannes Caspar, hat dieser die Begrifflichkeit des „Datenschutzes“ kritisiert.

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Er zieht hier den Begriff der informationellen Integrität vor.

Dabei geht die Kritik weit über die eigentliche Begrifflichkeit hinaus. Casper sieht hier den Datenschutz nach klassischem Verständnis als eine Schutzrichtung, die, wie die Corona-Pandemie gezeigt hatte, in der politischen Debatte in der Konkurrenz mit anderen Schutzrichtungen steht. Expemplarisch nennt er die Konfliktlinien Datenschutz-Gesundheitsschutz oder Bildung und Datenschutz.

Dabei erscheint der Datenschutz als Verhinderungsinstrument von Innovation: Es gibt Daten, aber die sind geschützt, deswegen können wir die nicht einsetzen. Hätten wir die Daten, würde es auch mit den notwendigen Innovationen klappen. Im Vordergrund dieser Debatten steht also ein Bild von Datenschutz, das auf bürokratische Art und Weise dem Fortschritt im Wege steht.

Das ist natürlich – auch unbeschadet dem Herkommen des Datenschutzes aus einem bürgerrechtlichen Verständnisses von der Einhegung des staatlichen Datenhungers – zu kurz gedacht. Geschützt werden ja nicht die Daten, es geht letztlich um die Privatheit und deren Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter der Bürger:innen.

Auch aus diesem Grunde ist mit der Begrifflichkeit der informationellen Integrität sehe viel erreicht: Es wird der Mensch in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt. Ausgehend von seiner Persönlichkeit und seinem Interesse an der eigenen Integrität heben die personenbezogenen Daten diese Persönlichkeit in den virtuellen Raum und. Die informationelle Integrität schützt mithin die Persönlichkeit im Digitalen. Das ist weitergehender als die Definition des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil gefunden hatte.

Malte Engeler und Kirsten Bock hatten, dies sei der Vollständigkeit halber noch erwähnt, sich bereits 2016 im DVBl. für die Etablierung dieser Begrifflichkeit ausgesprochen gehabt.


Was Datenschutz und Cybercrime miteinander zu tun haben (können) – darüber rede ich bei der ersten Tagung für Cyberkriminologie am 19. August 2021, die an der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg stattfinden wird.

Hier gibt es weitere Informationen zur Veranstaltung.

Zur Vertiefung eignet sich auch der Sammelband zur Cyberkriminologie, zu dem ich einen Aufsatz beisteuern durfte.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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